Schlagwort-Archiv: Landtagswahl NRW 2010

Medienteile der Landtagswahlprogramme im Vergleich
Teil 1: Bürgermedien

Am 9. Mai wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Für viele MedienmacherInnen ist dabei entscheidend, welche Ziele die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Medien verfolgen. In den Wochen bis zur Landtagswahl vergleiche ich hier die Wahlprogramme der Parteien miteinander. Dabei wird es immer einen anderen Schwerpunkt aus dem Bereich der Medien geben. Im ersten Teil dieser Serie befasse ich mich mit den Vorhaben zum Thema Bürgermedien.

Die FDP lobt zunächst einmal ihre “Erfolge” der vergangenen Jahre:

“Die FDP will den Menschen mehr Vielfalt im landesweiten, regionalen und lokalen Hörfunk sowie Fernsehen ermöglichen.”

Wie diese Vielfalt aussehen kann, haben nicht zuletzt die Bürgermedien zu spüren bekommen. Die Bürgerfunksendungen, die besonders in den Abendstunden für etwas Abwechslung und Vielfalt im lokalen Hörfunk sorgten, sind unter CDU und FDP mit ihrer Sendezeit weiter in den Abend verschoben worden. Aktuell beginnen diese Sendungen erst um 21 Uhr und dauern nur noch eine Stunde. Vorher waren die BürgerfunkerInnen bereits im Anschluss an das lokale Radioprogramm zu hören, meistens schon ab 19 oder 20 Uhr. Die Dauer damals: oft sogar zwei Stunden.
Statt des vielfäligen Programms der Menschen in unserem Land wird jetzt überall der Einheitsbrei von Radio NRW ausgestrahlt.

Im Wahlprogramm der CDU ist zum Theme Bürgermedien nichts zu finden. Merkwürdig, dass die Partei, die sich selbst gerne als “bürgerlich” bezeichnet, ihre Bürger an dieser Stelle vergisst.

DIE LINKE hat die Bürgermedien immerhin nicht vergessen. Sie schreibt sich “die Förderung und den Ausbau des Bürgerfunks und offener Kanäle mit attraktiven Sendezeiten und erleichtertem Zugang” auf die Fahnen.

Die SPD ist der Meinung “Demokratie braucht starke und unabhängige Medien”. Aber auch bei der kleinen Volkspartei ist von Bürgermedien nichts zu lesen. Da ein Großteil der von Bürgern erstellten Programme im Lokalfunk ausgestrahlt werden, könnte man mit etwas Wohlwollen aber doch noch einen kleinen Schimmer herauslesen. Die SPD schreibt

“die Vielfalt des erfolgreichen Lokalfunks in NRW wollen wir auch in der digitalen Welt sichern helfen.”

DIE GRÜNEN widmen dem Thema einen ganzen Absatz unter dem Titel “Bürgermedien zu stärken bedeutet mehr Medienkompetenz für alle”. Darin wird ausgeholt:

“Besondere Verantwortung bei der Vermittlung von Medienkompetenz hat der Staat. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen bedarf es eines ehrlichen Umgangs mit dem Medium Internet von Anfang an: Gefahren müssen erklärt, über Datenschutz muss aufgeklärt und das sachdienliche Nutzen neuer und besonders auch freier Medien gelehrt werden. Die Förderung darf aber nicht mit dem Schulabschluss aufhören – auch viele Erwachsene benötigen Unterstützung, damit sie die neuen Kommunikationsmöglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen können. Medienpädagogik muss in Bildungs- und Sozialisationsinstitutionen einen breiten Raum einnehmen. In Kindergärten und Vorschulen muss der sorgsame Umgang mit Medien genauso thematisiert werden wie in Unternehmen, der Jugendhilfe, Elternerziehung und außerschulischen Bildung.”

Im Absatz zum privaten Hörfunk ist dann noch ein Verweis auf Bürgermedien zu erkennen. Am Rande der Pläne zur flächendeckenden Einführung des digitalen Hörfunks heißt es:

“Durch die neuen Übertragungskapazitäten wird eine große regionale Programmvielfalt möglich. Darin soll auch Platz für Bürger- und Campusradios sein.”