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Medienteile der Landtagswahlprogramme im Vergleich:
Teil 3: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Das Wahlprogramm der CDU erwähnt den öffentlich-rechltichen Rundfunk nur am Rande:

“Wir regen an, die Berichterstattung über EU-Politik, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, noch weiter auszubauen, da die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein besseres Verständnis von Europa und der EU bekommen sollen.”

Die CDU geht also hierbei davon aus, dass bei den WählerInnen dieser Partei noch kein “Verständnis von Europa und EU” vorhanden ist?

Einen Hauch mehr Masse gönnt sich die Partei unseres Außenministers:

“Die FDP will einen hochwertigen und auf seine Kernaufgaben konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.”

Soweit, so gut. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist es bislang wie folgt definiert:

“Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.”

Wenn man dann im Programm der FDP weiter liest, wird dieser Auftrag bei der FDP schonmal ganz anders definiert:

“Das Ziel ist die qualitativ hochwertige und unabhängige Informationsversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen.”

Hier ist also ausschließlich von Information die Rede.

“ARD und ZDF sollen in Zukunft werbefrei sein, finanziert durch eine moderate personenbezogene Medienabgabe statt der gegenwärtigen GEZ-Gebühr. Dies ermöglicht es ihnen, in einem fairen Wettbewerb mit privaten Anbietern zu bestehen.”

Was die FDP unter einem “fairen Wettbewerb” versteht, wurde ja bereits in meinem Blog-Eintrag zu Zeitungen und Verlagen deutlich: Die FDP plant unter anderem den Wegfall von Kartell-Einschränkungen. Die FDP nutzt also weiterhin jede Gelegenheit, um Gewinne in die Taschen der etablierten Verleger zu wirtschaften. Da darf eine solche Forderung in Bildzeitungs-Manier ja nicht fehlen:

“Damit Eine Erhöhung oder Ausweitung der GEZ-Gebühren für Internet-PCs, Handys und moderne Dienste lehnen wir damit zugleich ab.”

Einen ganzheitlichen Blick auf die vielfalt unseres Rundfunksystems verfolgen die GRÜNEN:

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Rundfunkfreiheit sind weiterhin staatsfern zu gewährleisten. Wir fordern, dass die Mitgliedschaft in den Rundfunk- und Verwaltungsräten sowie dem Fernsehrat für Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive grundsätzlich nicht mehr möglich ist, um die Staatsferne des Rundfunks tatsächlich umzusetzen. Zudem bedarf es einer Diskussion über die teilweise Übermacht von politischen Parteien in den Rundfunkgremien.” Die Grünen verzeichten als auch gerne auf ihren Einfluß in den Gremien. Zu Grunsten einer wirklichen Rundfunkfreiheit. Die Grünen setzen sich auch für eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Denn “Freiheit und Demokratie sind ohne ökonomisch unabhängige, gebührenfinanzierte Medienangebote nicht überlebensfähig. Dazu gehört im Internetzeitalter auch ein öffentlich-rechtliches digitales Vollangebot im Internet als „dritte Säule“ (..) – selbstverständlich komplett werbefrei.”

In den folgenden zwei Sätzen der Grünen tauchen dann Ähnlichkeiten zur FDP auf:

“Werbefrei sollen aber auch die Rundfunkangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sein. Im Gegenzug sollen sie in Zukunft mit einer nicht mehr gerätebezogenen Mediengebühr finanziert werden.”

Den Unterschied bildet jedoch der Kontext in den es gestellt wird. Die FDP will mit abgespeckten gerätebezogenen Mediengebühren punkten, um den Privatfunk gewinnbringend zu nutzen. Die Grünen wollen ein starkes öffentlich-rechtliches Angebot und ein nebeneinander mit dem Privatrundfunk.

Eine neue, sinnvolle Forderung stellen die Grünen auch für die Struktur der öffentlich-rechltichen Sender in ihrem Wahlprogramm vor:

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll optimiert werden. In die KEF sollen künftig Menschen aus Rundfunk- und Verwaltungsräten entsandt werden, die den Willen der gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten. Die KEF soll ausschließlich den Finanzbedarf ermitteln, über dessen Verwendung die Rundfunkanstalten selbstständig entscheiden. Die Mediengebühr wird also auch künftig über einen Rundfunkstaatsvertrag parlamentarisch auf der Basis des KEF-Vorschlags festgelegt. Dieses Verfahren gewährleistet auch bei einem anderen Zahlungsmodus die notwendige Staatsferne und wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem „Gebührenurteil“ vom 11. September 2007 verfassungsrechtlich ausdrücklich gestärkt.”

Kürzer fasst sich da DIE LINKE. Aber auch die Dunkelroten haben im Land des einstigen Rotfunks Reformbedarf erkannt. Sie wollen

“den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und reformieren; Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen; mehr Mitbestimmung; Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots zurückdrängen; uneingeschränkte Publizierungsrechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet gewährleisten.”

Interessant, dass die Linke die Kommerzialisierung nur zurückdrängen will. Mit einem werbefreien Angebot gehen hier selbst Grüne und FDP weiter.

Die SPD entpuppt sich in ihrem Wahlprogramm als Partei, die den Zeitungsverlgern sehr nahe steht. Aber zur folgenden Aussage lässt sich die SPD dennoch hinreißen:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt gerade in einer immer vielfältiger werdenden Medienlandschaft eine unverzichtbare Säule.”

Geradezu ein Schlag ins Gesicht der Verleger ist in diesem Zusammenhang auch diese Aussage:

“Wir werden uns in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, dass Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Sinne seines Auftrags aus Gebühren produziert hat, den Gebührenzahlern über das  Internet, z.B. in Mediatheken, zeitlich unbeschränkt und kostenfrei verfügbar gemacht werden können. Die Grundversorgung kann nicht auf bestimmte Typen von Empfangsgeräten wie TV oder Radio beschränkt sein. Sie muss den veränderten Nutzungsbedingungen angepasst werden.”