Köln als Vorbild für neues Wahlrecht

In einer Bürgerbefragung können erstmals alle KölnerInnen ab 16 Jahren zur Abstimmung gehen.  Am 10. Juli 2011 wird entschieden, ob der Godorfer Hafen in Köln erweitert werden soll, oder nicht. Die Bürgerbefragung ist also die Chance, für Ökologie und Nachhaltigkeit zu stimmen und gegen eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Mindestens 10 Prozent alle Wahlberechtigten müssen teilnehmen, damit die Befragung die nötige Wirkung hat und die im Rat der Stadt vereinbarte Bindung an das Ergebnis der Befragung wirksam wird. Die Befragung ist ein erster Schritt hin zu mehr Bürgerbetiligung und auch ein erster Schritt zur Reform des Wahlrechts. Denn Abstimmen dürfen alle Kölnerinnen und Kölner ab 16 Jahre. Auch wenn Sie sonst als Migrantin oder Migrant kein Wahlrecht in Köln haben, weil Sie aus einem Land außerhalb der EU kommen, können Sie diesmal mitstimmen. Ein erster Schritt hin zu einer längst überfälligen Reform. Damit alle Menschen, die hier leben, auch an Wahlen teilenhmen können.

Mehr Infos zum Thema gibt es übrigens hier: Godorfer Hafenausbau – NEIN!

Katastrophal

Wenn man beim Radio arbeitet, ist es Alltag, Informationen zu verbreiten. Da die Menschen früh informiert werden wollen, gehört auch frühes Austehen beim Radio dazu. So war es bei mir auch vor etwas über einer Woche. Der Donnerstag war gesprickt vom Bahnstreik. Wir hatten eine tolle Frühsendung und alles Wichtige sehr ansprechend aufbereitet im Programm. Ich war sehr, sehr zufrieden. Normalerweise fallen mir und meinen KollegInnen immer Dinge ein, die verbessert werden könnten. Aber an diesem Morgen hätte es wirklich nicht besser laufen können.

Der nächste Morgen. Es war Freitag, der 11. März 2011. Ich hatte erneut Frühdienst. Die Themenlage war nicht so gut, wie am Morgen davor. Trotzdem lief alles recht entspannt. Bis dann so langsam die Informationen über ein Erdbeben in Japan eintrafen. Ein sehr starkes Erdbeben. Ich hatte mir erstmal nichts schlimmes dabei gedacht. Denn für unsere Bergiffe sind alle Erdbeben in Japan sehr stark. Als dann aber mehr Informationen eintrudelten, wandelte sich das Bild schnell. Kurzerhand änderte sich unser gesamtes Programm. Besonders, als dann auch noch die Warnung vor einem Tsunami getickert wurde. Es dauerte nicht lange, da traf auch der Tsunami auf die japanische Küste.

Wir machen zwar Radio. Aber trotzdem gibt es in Radio-Studios auch Fernseher. Erschreckende Bilder waren in der Kiste zu sehen vom eintreffenden Tsunami. Da es noch nicht viel Material von einer gerade passierenden Katastrophe gab, beschränkten wir uns im Radio in unseren Eilmeldungen auf Beschreibungen und einge kurze Originaltöne. Die eintrudelnden Informationen waren teilweise schon lächerlich im Vergleich zu den Bildern, die zu sehen waren. Erste Informationen nannten fünf Tote oder so. Als ich die Bilder sah, sagte ich zu einer Kollegin:”Die Agenturmeldungen sind peinlich. Das sind keine fünf Tote. Das sind zwischen 5.000 und 50.000 Opfer.”

Nach meinem Dienst, brach ich auf Richtung Berlin, um dort am Grünen Metropolenkongress teilzunehmen. Ich traf mich mit einem Freund, mit dem ich zusammen forthin fahren wollte. Gerade im ICE eingestriegen sprachen wir auch über die Katastrophe. Dieser Freund brachte die Lage auf den Punkt: “Wenn wir jetzt alle mit dem ICE verunglücken, interessiert das bei dieser Themenlage kein Schwein.” Zu diesem Zeitpunkt war aber der Ernst der Lage an den Japanischen Atomreaktoren noch garnicht abzusehen. Nur erste Meldungen von abgeschalteten Kraftwerken machten die Runde.

Im Laufe des Tages änderte sich das aber zunehmend. Gedrückte Stimmung, die Katastrophe war Gesprächsthema überall. An jedem Tisch im Restaurant. In U- und S-Bahnen. Auch der Abend im Hotelzimmer war geprägt von der Katastrophe. Die ganze Zeit lief der Fernseher. Auch wenn die Sender sehr wenige Bilder zur Verfügung hatten. Die Auswahl der Programme war in dem nicht sehr luxuiösen Hotel noch dazu sehr begrenz.

Der nächste Morgen. Metropolenkongress der Grünen Bundestagsfraktion. In den Frühnachtrichten erste Meldungen, dass es wirklich zur Kernschmelze kommt in dem japanischen Reaktor. Im Foyer des Veranstaltungshauses jede Menge Stehtische. Angela Spizig, die grüne Bürgermeisterin von Köln, kam an unseren Tisch. Ich habe mich zwar gefreut, Angela zu sehen. Aber die Stimmung war angesichts der Ereignisse gedrückt. Nicht nur bei uns. Überall, wo man hinhörte, Gespräche über Japan. Die Abgeordnete, die die Kongress eröffnete, war merklich bewegt von den Ereignissen in Japan und dem dortigen Atomkraftwerk.

Der Kongress nahm seinen Lauf. Trotzdem schauten alle immer wieder mit ihren Handys, wie die aktuelle Nachrichtenlage aussieht. Ob es nicht doch noch Entwarnung aus Japan gibt. Am Nachmittag dann schrieb mir ein Freund aus Berlin von einer spontan organisierten Trauer-Demo am Abend. Kurz vor dem Ende der Veranastaltung machten wir uns dann auf den Weg, um pünktlich zum Demozug dabei sein zu können. Um 18.30 Uhr ging es los, vom Alexanderplatz zum KanzlerInnenamt. Die Stimmung: Eine Mischung aus Trauer und Wut. Trauer für die vielen unschuldigen Menschen, die unter der Strahlung leiden und daran verrecken werden, genauso wie nach Tschernobyl. Wut auf die Politik, die vielerorts die Atomlobby vertreten hat. International, aber natürlich auch in Deutschland. Besonders deutlich wurde das vor dem KanzlerInnenamt. Ein bewegender Moment auch die Schweigeminte vor Angies Hütte. Denn dort wurde ja auch immer wieder die Atomlobby von ihr eingeladen wurde. Ein sehr bewegter Tag.

ARD hat Chance für Jugendsender verpasst!

Ich bin leider nicht immer der so schnell.. Deshalb hier eine Pressemitteilung von gestern. In dieser wird auch auf das gemeinsam entwickelte Positionspapier zum öffentlich-rechtlichen Jugend-TV unserer grünen Bundesarbeitsgemeinschaft verwiesen:

Die Vorsitzende der ARD, Monika Piel hat heute im Rahmen des 3. Gremienvorsitzendenkonferenz-Forums in Köln vorgestellt, wie die ARD zukünftig junge Leute besser erreichen möchte. Hierzu erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN:

Die Pläne von Frau Piel bedeuten vor allem eins: Sie sind die Absage an einen Jugendkanal der ARD. Genau das fordern wir aber und haben dazu ein Papier bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedet. Es gibt durchaus positive Beispiele für das Erreichen neuer Zielgruppen. Das beweist der Erfolg vom KiKa oder der Aufbau der Jugendwellen Anfang und Mitte der 90er Jahre. Für ein solches, neues Angebot braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch geeignete finanzielle Mittel.

Wir begrüßen, dass der WDR und der SWR innerhalb ihrer Sender Gelder für Formate bereitstellen, die an Jüngere gerichtet sind . Wir befürchten aber, dass die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer diese Sendungen in den Dritten und Spartenprogrammen niemand findet. In einem Geschäft für Seniorenkleidung würde sich nun auch kein Jugendlicher verirren, um nach einem T-Shirt für die nächste Party zu suchen. Und hier geht es nicht um Produkte wie Jeans, hier geht es um eine Grundlage der Meinungs- und Willensbildung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll informieren, unterhalten, bilden und das Angebot soll für alle etwas bieten. Deshalb ist es so wichtig, dass er junge Menschen erreicht.
Wenn die ARD beschließt – was uns freut – zukünftig mehr Angebote für jüngere Menschen anzubieten, warum zeigt sie diese nur bei EinsFestival? Wenn, wäre es nur konsequent, EinsFestival als offiziellen Jugendsender auszubauen.
Generell sollten Jugendangebote aber auch nicht aus dem Vollprogramm verschwinden. Wenn im Ersten Angebote auch für Kinder und Jugendliche laufen, dann wachsen junge Menschen damit heran und bleiben dem Sender eher treu. Das wäre eine Entscheidung für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch in Zukunft noch von den jetzt heranwachsenden Jugendlichen finanziell getragen werden soll.

Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft Medien der Grünen NRW zum JMStV

In der LAG Medien der Grünen NRW haben wir folgenden Beschluss gefasst:

Die Auswertung der Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Landesarbeitsgemeinschaft Medien von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen in ihrer bisherigen Auffassung bestätigt: Der vorliegende Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages offenbart auf allen Ebenen eklatante Mängel.

Die Alterseinstufung von Websites sind kein praktikables Mitteln um einen funktionierenden Jugendschutz im Internet zu gewährleisten. Stattdessen sehen wir hier einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und den Einstieg in eine Zensurinfrastruktur. Die technische Realisierung der geplanten Filtersoftware für sämtliche Plattformen und auch mobile Endgeräte ist utopisch. Die geplante Sendezeiten-Beschränkung von Websites offenbart, dass Werkzeuge klassischer Medienpolitik auf ein völlig andersartiges Medium gestülpt werden sollen. Diese hilflosen Versuche sind zum Scheitern verurteilt und spätestens durch die fehlende Internationalisierung der Regelungen geraten diese zur absoluten Farce. Der Vertragsentwurf schafft zudem eine hohe Rechtsunsicherheit und eine hohe Abmahngefahr für jeden im Internet aktiven Menschen, da juristische Präzision zugunsten von Symbolpolitik und Wunschtraumdenken geopfert wurde und sich Teile des Vertrages gegenseitig widersprechen oder auch in vielfacher Art und Weise interpretiert werden können.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien kommt deshalb zu dem Schluss, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag allen Anforderungen nicht gerecht wird und deshalb nicht in Kraft treten darf. Der Landtagsfraktion wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf abzulehnen.

Rundfunkgebührenpflicht für Internetfähige Computer

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Die Rundfunkgebühr für Internet-PCs ist rechtens. Auf dem Weg durch die Kommentare unter diversen Artikeln zum Thema stellt sich heraus, dass viele Menschen in diesem Bereich schlecht informiert sind. Hier einige Highlights: Aus einem Comment von “DocPanic” auf tagesschau.de:

“..In einem Rechtsstaat ist die GEZ eine Unverschämtheit. Diese Institution ist in der Lage 8und tut es auch) den Bürgern hinterher zu spionieren und diese zu drangsalieren. Nebenbei kann sich mit den ganzen tollen Daten auch super Geld verdienen lassen…”

Die GEZ nutzt die Daten nur zur Erhebung der Rundfunkgebühren. Mit den Daten wird also nicht nebenbei noch Geld verdient (indem Adressen weiterverkäuft werden oder ähnliches). Noch ein Beispiel von tagesschau.de. “Sternchen1″ ist empört:

“..Wenn ich mein Büro in meiner Wohnung nutze, habe ich immer ein Fernglas dabei. Dann kann ich gleichzeitig auf meinem Computer u. Fernseher gucken, nebenbei höre ich selbstverständlich noch Radio, man will ja diese Strafgebühr nutzen.Unsere Politiker, besonders Herr Beck sollten erst mal die kleinen grauen Zellen einschalten. Ich meine die im Kopf!…”

Etwas weniger emotionsgeladen beschäftigt sich auf faz.net Albrecht Stahl mit dem Urteil:

“Unternehmer sind ab dem Jahr 2005 verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln (§ 41a Abs. 1 EStG bzw. § 18 Abs. 1 UStG). Entsprechendes gilt für Lohnsteueranmeldungen, die Meldungen für die Krankenkassen etc. Und hierzu braucht es “zwangsweise” einen internetfähigen PC! Wenn als wahr zu unterstellen ist, dass insoweit nur 200.000 Gebührenzahler für sogenannte “neuartige” Empfangsgeräte erfasst sind – und ich bin einer von diesen Idioten – , so hätte das BVerwG bei ordnungsgemäßer Ausübung des Amtsermittlungsgrundsatzes schon jetzt feststellen können, daß sich diese zusätzliche Gebühr hat nicht durchsetzen lassen.”

Auch bei Spiegel-Online lässt sich die Community bei dem Thema gerne aus. Zum Beispiel Nutzer GunB:

“…Und jetzt kommen diese Idioten daher und lassen den PC einfach zum Rundfunkgerät erklären! Frechheit. Habe als Entwicklungsingenieur 5 Computer zu Hause stehen, werde für keinen einzigen GEZ-Gebühr bezahlen, diese Geräte dienen alleine meiner beruflichen Fortbildung…”

Wenn man das liest, ist es umso wichtiger, dass nun mit einer Haushaltsabgabe eine gerechte und unkomplizierte Lösung enwickelt ist. Aber bis zu deren Einführung gilt nun noch die alte Regelung, die heute vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.

Seibert stellt ZDF in schlechtes Licht

Nachdem der ehemalige Regierungssprecher von Angela Merkel, Ulrich Wilhelm, nun zum Bayerischen Rundfunk entworgt wurde und dort als Intendant geladet ist, dreht sich das Personalkarussell weiter. Steffen Seibert, bisher Moderator der Sendung “heute-journal”, wechselt von der unabhängigen Seite beim ZDF,  auf die Regierungsseite. Bald ist er neuer Verkünder der Verlautbarungen von Angela Merkel.

Aus meiner Sicht, stellt diese Entscheidung die Unabhänigkeit des ZDF in kein gutes Licht. Denn nur Personen, die auch hinter der zu verkündenden Politik stehen, werden auch auf solche Posten gesetzt. Es ist kein Signal für eine Unabhängigkeit dieser Person. Spätestens nach der Entscheidung, Seibert in diese Position zu bringen, wäre es schlau vom ZDF, ihn nicht mehr das Informationsflagschiff des Zweiten moderieren zu lassen.

Medienteile der Landtagswahlprogramme im Vergleich:
Teil 4: Privater Rundfunk

Beim Thema Privatfunk beginne ich mal mit der FDP. Die Liberalen wollen:

“..den Menschen mehr Vielfalt im landesweiten, regionalen und lokalen Hörfunk sowie Fernsehen ermöglichen.”

Das Problem liegt in den Augen der FDP dabei vor allem im Bereich der Programmverbreitung. Sie will deshalb:

“Neue digitale Frequenzen überwinden die analoge Frequenzknappheit und können für mehr privaten Rundfunk genutzt werden. Neue Marktchancen bestehen nunmehr auch für Zeitungsverlage im Markt der bewegten Bilder. Die Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks und der parallele Ausbau des Internetradios erweitern die mediale Vielfalt.

Wer die Geschichte der digitalen terrestrischen Ausstrahlung in NRW kennt weiß, dass gerade die privaten Sender (Powerradio und Antenne Düsseldorf) ihre digitalen Übertragungskapazitäten schnell abgestoßen haben. Wie die FDP dann zur Vielfalt gelangen will, wird klar, wenn man einige Absätze weiter liest. Der größte Teil des Privatfunkangebots ist in der Hand der regionalen Zeitungsverlage. Der wundersame Weg zur Vielfalt ist für die FDP deshalb, die Stärkung der Eigner dieser bisherigen Sender:

“Um die Überlebensfähigkeit regionaler Zeitungsverlage zu sichern, will die FDP darauf hinwirken, dass kartellrechtliche Auflagen abgemildert werden.”

Die HörerInnen müssen allerdings irgendwo herkommen. Hier lohnt sich ein kleiner Exkurs zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn die FDP möchte den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reduzieren:

“Das Ziel ist die qualitativ hochwertige und unabhängige Informationsversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen.”

Laut Rundfunkstaatsvertrag ist der Auftrag bislang wie folgt definiert:

“Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.”

Die GRÜNEN in NRW

“Wir Grünen wollen auch mit dem Hörfunk ins digitale Zeitalter. Deshalb wollen wir künftige Ausschreibungen und Verlängerungen von UKW-Frequenzen an die Nutzung einer digitalen terrestrischen Übertragung binden. Dabei soll eine analoge Grundversorgung über einen sozial und ökologisch verträglichen Übergangszeitraum gewährleistet bleiben. Durch die neuen Übertragungskapazitäten wird eine große regionale Programmvielfalt möglich.”

Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien, setzen die Grünen nicht auf die Übermacht der Zeitungsverleger. Hier zeigen sich die Grünen liberaler, als die Partei, die sich diese Eigenschaft so sehr auf die Fahnen schreibt.

“Die Trennung in Veranstaltergemeinschaften und Betriebsgesellschaften hat sich bewährt. In Betriebsgesellschaften sollen sich neben Zeitungsverlegern auch regionale Unternehmen engagieren können.”

Mit vielen Ideen zum privaten Rundfunk ist das Programm der Partei DIE LINKE nicht ausgestattet. Aber grundsätzliche Aussagen zur Medienlandschaft in NRW geben eine deutliche Richtung an:

“Die Vielfalt der Presse ist in Nordrhein-Westfalen durch Konzentrationsprozesse bedroht. Informationsangebotedürfen jedoch nicht von Quoten und Diktaten der Verlage sowie Werbeeinnahmen abhängig sein.”

Die SPD bleibt beim Thema Privatrundfunk sehr allgemein. Mancherorts gibt es aber doch kleine inhaltliche Hinweise. Für die Sozialdemokraten sind die Medien:

“.. Kultur- und Wirtschaftsgut. Deswegen werden wir das duale Rundfunksystem stärken. Das ist wichtig für die öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter in Nordrhein-Westfalen.”

Nicht ganz so auführlich wie bei den Grünen geht die SPD auf die digitale Zukunft des Hörfunks in NRW ein. Aber die Ziele scheinen ähnlich:

“Die Vielfalt des erfolgreichen Lokalfunks in NRW wollen wir auch in der digitalen Welt sichern helfen.”

Das Programm der SPD hat wenigstens etwas Aussagekaft und ist keine reine Worthülse. Als solches entpuppt sich das Programm der CDU im Medienbereich. Denn diese macht in ihrem auführlichen, 28-Seitigen Landtagswahlprogramm keine Aussage zum privaten Rundfunk. Am Rande werden die Medien aber gestreift. Immerhin allgemein als Writschaftsfaktor:

“Unsere Kernkompetenzen liegen in der Logistik, in der Energiewirtschaft, in der Metall- und Elektroindustrie, in der Chemie, im Bereich der Materialwirtschaft und der innovative Werkstoffe, aber auch bei Telekommunikation, Medien und Kreativwirtschaft sowie  Agrobusiness.”

Medienteile der Landtagswahlprogramme im Vergleich:
Teil 3: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Das Wahlprogramm der CDU erwähnt den öffentlich-rechltichen Rundfunk nur am Rande:

“Wir regen an, die Berichterstattung über EU-Politik, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, noch weiter auszubauen, da die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein besseres Verständnis von Europa und der EU bekommen sollen.”

Die CDU geht also hierbei davon aus, dass bei den WählerInnen dieser Partei noch kein “Verständnis von Europa und EU” vorhanden ist?

Einen Hauch mehr Masse gönnt sich die Partei unseres Außenministers:

“Die FDP will einen hochwertigen und auf seine Kernaufgaben konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.”

Soweit, so gut. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist es bislang wie folgt definiert:

“Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.”

Wenn man dann im Programm der FDP weiter liest, wird dieser Auftrag bei der FDP schonmal ganz anders definiert:

“Das Ziel ist die qualitativ hochwertige und unabhängige Informationsversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen.”

Hier ist also ausschließlich von Information die Rede.

“ARD und ZDF sollen in Zukunft werbefrei sein, finanziert durch eine moderate personenbezogene Medienabgabe statt der gegenwärtigen GEZ-Gebühr. Dies ermöglicht es ihnen, in einem fairen Wettbewerb mit privaten Anbietern zu bestehen.”

Was die FDP unter einem “fairen Wettbewerb” versteht, wurde ja bereits in meinem Blog-Eintrag zu Zeitungen und Verlagen deutlich: Die FDP plant unter anderem den Wegfall von Kartell-Einschränkungen. Die FDP nutzt also weiterhin jede Gelegenheit, um Gewinne in die Taschen der etablierten Verleger zu wirtschaften. Da darf eine solche Forderung in Bildzeitungs-Manier ja nicht fehlen:

“Damit Eine Erhöhung oder Ausweitung der GEZ-Gebühren für Internet-PCs, Handys und moderne Dienste lehnen wir damit zugleich ab.”

Einen ganzheitlichen Blick auf die vielfalt unseres Rundfunksystems verfolgen die GRÜNEN:

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Rundfunkfreiheit sind weiterhin staatsfern zu gewährleisten. Wir fordern, dass die Mitgliedschaft in den Rundfunk- und Verwaltungsräten sowie dem Fernsehrat für Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive grundsätzlich nicht mehr möglich ist, um die Staatsferne des Rundfunks tatsächlich umzusetzen. Zudem bedarf es einer Diskussion über die teilweise Übermacht von politischen Parteien in den Rundfunkgremien.” Die Grünen verzeichten als auch gerne auf ihren Einfluß in den Gremien. Zu Grunsten einer wirklichen Rundfunkfreiheit. Die Grünen setzen sich auch für eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Denn “Freiheit und Demokratie sind ohne ökonomisch unabhängige, gebührenfinanzierte Medienangebote nicht überlebensfähig. Dazu gehört im Internetzeitalter auch ein öffentlich-rechtliches digitales Vollangebot im Internet als „dritte Säule“ (..) – selbstverständlich komplett werbefrei.”

In den folgenden zwei Sätzen der Grünen tauchen dann Ähnlichkeiten zur FDP auf:

“Werbefrei sollen aber auch die Rundfunkangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sein. Im Gegenzug sollen sie in Zukunft mit einer nicht mehr gerätebezogenen Mediengebühr finanziert werden.”

Den Unterschied bildet jedoch der Kontext in den es gestellt wird. Die FDP will mit abgespeckten gerätebezogenen Mediengebühren punkten, um den Privatfunk gewinnbringend zu nutzen. Die Grünen wollen ein starkes öffentlich-rechtliches Angebot und ein nebeneinander mit dem Privatrundfunk.

Eine neue, sinnvolle Forderung stellen die Grünen auch für die Struktur der öffentlich-rechltichen Sender in ihrem Wahlprogramm vor:

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll optimiert werden. In die KEF sollen künftig Menschen aus Rundfunk- und Verwaltungsräten entsandt werden, die den Willen der gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten. Die KEF soll ausschließlich den Finanzbedarf ermitteln, über dessen Verwendung die Rundfunkanstalten selbstständig entscheiden. Die Mediengebühr wird also auch künftig über einen Rundfunkstaatsvertrag parlamentarisch auf der Basis des KEF-Vorschlags festgelegt. Dieses Verfahren gewährleistet auch bei einem anderen Zahlungsmodus die notwendige Staatsferne und wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem „Gebührenurteil“ vom 11. September 2007 verfassungsrechtlich ausdrücklich gestärkt.”

Kürzer fasst sich da DIE LINKE. Aber auch die Dunkelroten haben im Land des einstigen Rotfunks Reformbedarf erkannt. Sie wollen

“den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und reformieren; Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen; mehr Mitbestimmung; Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots zurückdrängen; uneingeschränkte Publizierungsrechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet gewährleisten.”

Interessant, dass die Linke die Kommerzialisierung nur zurückdrängen will. Mit einem werbefreien Angebot gehen hier selbst Grüne und FDP weiter.

Die SPD entpuppt sich in ihrem Wahlprogramm als Partei, die den Zeitungsverlgern sehr nahe steht. Aber zur folgenden Aussage lässt sich die SPD dennoch hinreißen:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt gerade in einer immer vielfältiger werdenden Medienlandschaft eine unverzichtbare Säule.”

Geradezu ein Schlag ins Gesicht der Verleger ist in diesem Zusammenhang auch diese Aussage:

“Wir werden uns in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, dass Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Sinne seines Auftrags aus Gebühren produziert hat, den Gebührenzahlern über das  Internet, z.B. in Mediatheken, zeitlich unbeschränkt und kostenfrei verfügbar gemacht werden können. Die Grundversorgung kann nicht auf bestimmte Typen von Empfangsgeräten wie TV oder Radio beschränkt sein. Sie muss den veränderten Nutzungsbedingungen angepasst werden.”

Medienteile der Landtagswahlprogramme im Vergleich:
Teil 2: Zeitungen & Verlage

Schon während der Schulzeit, haben wir uns im Unterricht mit Zeitungen beschäftigt. Das wird wahrscheinlich uns allen so gehen. Die FDP hat diesem Kind aber nun einen neuen Namen gegeben und schreibt sich diesen alten Hut nun auf ihre eigene Fahne:

“Die vielfältige Zeitungslandschaft in NRW soll durch erfolgreiche Projekte wie „ZEUS – Zeitung und Schule“ und “ZeitungsZeit – Nachrichten für die Schule” gestärkt werden.”

So weit so harmlos, wenn dann das Lehrpersonal darauf achtet, dass im Unterricht nicht nur Produkte aus einem Konzern in den Mittelpunk gestellt werden. Die FDP aber auf die genzenlose Freiheit der etablierten Verlage. Die Folge wären Monopole statt Wettbewerb und Vielfalt. Denn hier sollen sogar noch weitere Steine aus dem Weg geräumt werden:

“Um die Überlebensfähigkeit regionaler Zeitungsverlage zu sichern, will die FDP darauf hinwirken, dass kartellrechtliche Auflagen abgemildert werden. Wir setzen uns im Interesse eines vielfältigen Printangebots dafür ein, dass die rechtlichen Grundlagen für den Pressegroßhandel gesichert bleiben.”

Früher wurden Unternehmen durch innovative Ideen überlebensfähig. Soll hier etwa Ideenreichtum durch den Wegfall von Kartellauflagen behoben werden? Oder sollen hier einfach noch mehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass das Geld bei den wenigen Unternehmen bleibt, die sich bisher den Kuchen teilen? Oder soll der eh schon mit wenig Vielfalt ausgestattete Zeitungsmarkt in NRW weiter zusammenschmilzen?

Nicht ganz zu unrecht betrachtet das Wahlprogramm der GRÜNEN solche Entwicklungen und greift diese auf:

Mit Sorge betrachten wir die Fusions- und Konzentrationsentwicklungen auf den Medienmärkten. Medienkartelle sind eine Gefahr für die freie, vielfältige, unabhängige und umfängliche Meinungsbildung und schaden der Demokratie. Wir wollen in NRW keine „italienischen“ Verhältnisse im Mediensektor. Strenge Pressefusionsgesetze und Kartellregelungen dürfen nicht auf dem Altar der Profitmaximierung geopfert werden.”

Die medienpolitischen Pläne der FDP sieht auch DIE LINKE mit Sorge.

“Die Vielfalt der Presse ist in Nordrhein-Westfalen durch Konzentrationsprozesse bedroht. Informationsangebote dürfen jedoch nicht von Quoten und Diktaten der Verlage sowie Werbeeinnahmen abhängig sein. Ihre Qualität darf nicht dem Unterhaltungsumfeld  untergeordnet werden oder abhängig sein von der politischen Auffassung der  Eigentümerinnen und Eigentümer. Wir fordern die innere Pressefreiheit für Journalistinnen und Journalisten.”

Wenn man weiter im Programm liest, findet man an einem weiteren Punkt schon einen lösungsansatz, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken:

“Presserechtliche Redaktionsstatute, die einen hohen Grad der Mitbestimmung der Beschäftigten sichern.”

Vor dem Programm der SPD sollten wir hier noch das Programm der CDU erwähnen. Aber auch nur am Rande. Denn diese macht in ihrem auführlichen, 28-Seitigen Landtagswahlprogramm keine Aussage zum Thema. Am Rande werden die Medien aber gestreift. Immerhin allgemein als Writschaftsfaktor:

“Unsere Kernkompetenzen liegen in der Logistik, in der Energiewirtschaft, in der Metall- und Elektroindustrie, in der Chemie, im Bereich der Materialwirtschaft und der innovative Werkstoffe, aber auch bei Telekommunikation, Medien und Kreativwirtschaft sowie  Agrobusiness.”

Ähnlich unkritisch wie die Position der FDP ist die SPD den Verlagshäusern in NRW gegenüber:

“Wir setzen auf die Vielfalt der NRW-Verlage, die längst zu Medienhäusern geworden  sind. Sie sind gerade im Lokalen und Regionalen für den Zusammenhalt und den Willensbildungsprozess unverzichtbar. Deswegen wollen wir Chancen eröffnen, Qualitätsjournalismus über alle Verbreitungsformen und -wege zu ermöglichen.”