Damoklesschwert KEF

Egal, ob privater Sender, öffentlich-rechtlicher Sender oder Zeitungsverlag. Überall ist Sparen die Trend-Zielvorgabe, die den Geist unserer Zeit angibt. Die Medien in Deutschland sparen sich alle kaputt, bis sie in nicht allzu ferner Zukunft völlig irrelevant sind. Ist das die Vierte Gewalt von morgen?

Kann Sparen überhaupt ein Ziel sein oder ist Sparen vielmehr ein Mittel, mit dem man ein bestimmtes Ziel erreichen könnte? Zunehmend werden in den Rundfunkanstalten die Berichte der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF-Berichte, als Druckmittel gegen die ArbeitnehmerInnen verwendet. Doch welche Verbindlichkeit haben diese Berichte? Die KEF ist nicht Teil der Gesetzgebung. Sie liefert lediglich regelmäßig einen Bericht für die Landtage. Und die Landtage bekommen viele Berichte in unterschiedlicher Qualität. Diese nehmen ihn dann als Grundlage für die Festsetzung des neuen Rundfunkbeitrags.

Auch sind die KEF-Mitglieder nicht breit legitimiert über die Landtage entsandt oder von den gesellschaftlich noch breiter aufgestellten Rundfunkräten. Nein, die KEF ist an dieser Stelle ein großes Politikum. Die MinisterpräsidentInnen der Länder höchst persönlich entsenden jeweils eine Person in das 16-köpfige Gremium, aus bestimmten Bereichen nach einem bestimmten Schlüssel. Vier davon sind die PräsidentInnen der Landesrechnungshöfe. Diese haben natürlich einen einseitigen Controllerblick. Dazu gesellen sich dann noch einige WirtschaftsprüferInnen, darunter der Aufsichtsratschef von PricewaterhouseCoopers. Den neoliberalen Blick komplettiert dann auch noch ein Professor für BWL. Ein paar Notare und Rechtsanwälte dürfen natürlich auch nicht fehlen. Die Rundfunk-Kompetenz verteilt sich in dem Gremium, wohlwollend gemeint, auf zwei Personen. Einer davon kommt sogar aus NRW und ist Journalist. Der andere wurde von Niedersachsen entsandt, arbeitet an der TU-Braunschweig als Professor für Nachrichtentechnik. Der Rest des Gremiums wird mit wenigen Volkswirten aufgefüllt. Blamabel an dieser Stelle auch: Das Gesamtgremium besteht aktuell aus 15 Männern und nur einer Frau.

Worauf muss die KEF denn nun achten, wenn sie ihren Bericht abliefert? Sie nimmt immerhin Rücksicht auf die Programmautonomie der Rundfunkanstalten. Die Kommission kümmert sie sich darum, die Anmeldungen der Geschäftsleitungen der Rundfunkanstalten „fachlich zu überprüfen und den Finanzbedarf festzustellen. Die Überprüfung bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages (..) halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist.“ Wie will man das aber ermitteln, wenn man nicht wirklich genug Zeit hat, sich intensiv mit der Materie zu beschäftigen?

Man darf nie vergessen, für wen der Bericht gedacht ist und welche Personen in dem Gremium KEF sitzen. Sie ist ein von hoher politischer Stelle besetztes Organ mit einer lausigen Kompetenz, nämlich der regelmäßigen Zulieferung von Berichten, über dessen Qualität sich streiten lässt. Es gibt ja auch MinisterpräsidentInnen, die den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr oder weniger wohl gesonnen sind. Entsprechend, kann man vermuten, werden sich die von ihnen entsandten Menschen auch bei ihrer Arbeit in der KEF verhalten.

Viele in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bekommen Angst, sobald sie nur den Begriff „KEF“ hören. Dabei scheint die KEF ein mit dem Auftrag maßlos überforderter Haufen zu sein. Denn die ganzen Leute haben ja noch andere Jobs. Selbst, wenn sich diese Personen in Vollzeit mit der Materie beschäftigen könnten, wäre es schon schwer, dann kompetent zu berichten. Aber manche müssen halt noch nebenher so einen Landesrechnungshof leiten. Oder andere hier und da als Professor arbeiten.

Im Vorfeld der Erstellung der KEF-Berichte wird natürlich nur die Rundfunkanstalt angehört, also ausschließlich die Arbeitgeberseite. Aus Sicht von Gewerkschaftern also sehr einseitig. Denn die KEF gestaltet ihre Anhörungen nicht paritätig und ist auch nicht so besetzt.

Wie passt das mit unserem Grundgesetz zusammen? Auf die „Rundfunkfreiheit“ nehmen die KEF-Regelungen Rücksicht. Sie nehmen aber keine Rücksicht auf die im Grundgesetz verankerte „Tarifautonomie“. Denn hier gilt das Prinzip der Subsidiarität und die Tarifverhandlungen werden in den Rundfunkanstalten geführt. Trotzdem werden die KEF-Berichte immer wie ein Damoklesschwert auf die Belegschaft gerichtet.

Ein großes Problem ist jedoch, dass diese Berichte an vielen Stellen in den Rundfunkanstalten unreflektiert verbindlich zitiert werden und blind versucht wird, alles Beschriebene in die Tat umzusetzen.

Wenn ein Rundfunkrat viel Programm bestellt, muss im auch genügend Personal zur Erfüllung des Auftrags bereitgestellt werden. Wenn der Auftrag nicht ausreichend erfüllt werden kann, sind die KEF-Entscheidungen sogar eine Gefahr für den Auftrag der Rundfunkanstalten und damit auch für die Rundfunkfreiheit.