Rechtsstaat oder Geheimdienststaat? Geheimdienste oder Pressefreiheit? Alles zusammen geht nicht.

Durch die Snowden-Flucht ist das Thema “Umgang mit Geheimdiensten” mal etwas ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die aktuellen Entwicklungen in der NSA-Affäre mit der spektakulären Flucht von Edward Snowden zeigen, dass dieses Thema auch für die Pressefreiheit als wichtige Säule unserer Demokratie, von entscheidender Bedeutung ist.

WhistleblowerInnen und auch recherchierende JournalistInnen leben gefährtlich, wenn sie Informationen über Geheimdienstaktivitäten an Pressemenschen und damit in die Öffentlichkeit bringen. Sogar Ehepartner werden dann von den Geheimdiensten eingeschüchtert. Sowas gab es zu DDR-Zeiten bei der Stasi auch. Seitdem hat sich unsere Gesellschaft in vielen Bereichen weiterentwickelt. Sollte man zumindest meinen. Doch ist das wirklich so?

Aus meiner Sicht ändert sich nämlich genau bei den Geheimdiensten nichts. Wie auch? Denn von deren Arbeit haben die wenigsten Menschen Ahnung. Deshalb regt sich auch niemand drüber auf. Denn man sieht sie ja nicht. Und wenn dann einige Wochen vor der Wahl mal wieder eine Terrorwarnung unreflektiert durch die Medien verlesen wird, mit wenig nachprüfbaren Quellen, hat das wenig mit journalistischer Sorgfalt zu tun. Hier werden die Medien dann zum Propaganda-Instrument derer, die auf der anderen Seite die Arbeit der Medien als vierte Gewalt gerne einschränken, indem sie Whistleblower oder deren Familien einschüchtern. Als rechtliche Grundlage hierfür angeblich gebrauchte Anti-Terror-Freibriefe, die sich die Geheimdienste zu politisch günstigen Gelegenheiten haben einrichten lassen. Zu diesen günstigen Gelegenheiten haben weite Teile der Presselandschaft selbst mit beigetragen, indem sie unausgewogen über Terror berichteten und die Gefahren durch Geheimdienste auf der Gegenseite verschwiegen? Doch ist das überhaupt die Gegenseite oder ist die Gefahr durch Geheimdienste genauso groß wie die durch Terroristen? Sind vielleicht Terror und Geheimdienstarbeit vom Pinzip her sogar identisch? Denn beides geschieht intransparent und mit einer gehörigen Portion krimineller Energie.

Deshalb sollten sich die Medien viel grundsätzlicher mit dem Thema befassen: Brauchen wir überhaupt Geheimdienste? Auch wenn sich das Thema schwer in Massenmedien umsetzen lässt. Da ist dann etwas Einfallsreichtum der gestaltenden Menschen in Produktion und Redaktion gefragt.

Einblick in die Geheimdienstarbeit

Einblick in die Geheimdienstarbeit

Nach meinem Verständnis passt zu einem wirklichen Rechtsstaat auch kein Geheimdienst. Ein wahrer Rechtsstaat braucht transparente Strukturen. Geheimdienste sind das krasse Gegenteil davon und genau dehalb passen sie auch nicht zu einem Rechtsstaat. Bei diesem Thema kann man sich dann nur für schwarz oder weiß entscheiden. Entweder hat ein Staat Geheimdienste oder er hat keine. Das Bundesverfassungsgericht hat das anscheinend auch erkannt, als es 2003 das NPD-Verbotsverfahren wegen der V-Leute vom Geheimdienst scheitern ließ. Doch die Lobby der Geheimdienste ist nicht ohne. Denn das gescheiterte Verbotsverfahren hätte ja genug Anstoß geben müssen, um mal etwas breiter über die Abschaffung der Geheimdienste in unserem vermeindlichen Rechtsstaat nachzudenken. Das geschah aber nur bedingt.