Köln als Vorbild für neues Wahlrecht

In einer Bürgerbefragung können erstmals alle KölnerInnen ab 16 Jahren zur Abstimmung gehen.  Am 10. Juli 2011 wird entschieden, ob der Godorfer Hafen in Köln erweitert werden soll, oder nicht. Die Bürgerbefragung ist also die Chance, für Ökologie und Nachhaltigkeit zu stimmen und gegen eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Mindestens 10 Prozent alle Wahlberechtigten müssen teilnehmen, damit die Befragung die nötige Wirkung hat und die im Rat der Stadt vereinbarte Bindung an das Ergebnis der Befragung wirksam wird. Die Befragung ist ein erster Schritt hin zu mehr Bürgerbetiligung und auch ein erster Schritt zur Reform des Wahlrechts. Denn Abstimmen dürfen alle Kölnerinnen und Kölner ab 16 Jahre. Auch wenn Sie sonst als Migrantin oder Migrant kein Wahlrecht in Köln haben, weil Sie aus einem Land außerhalb der EU kommen, können Sie diesmal mitstimmen. Ein erster Schritt hin zu einer längst überfälligen Reform. Damit alle Menschen, die hier leben, auch an Wahlen teilenhmen können.

Mehr Infos zum Thema gibt es übrigens hier: Godorfer Hafenausbau – NEIN!