Rundfunkgebührenpflicht für Internetfähige Computer

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Die Rundfunkgebühr für Internet-PCs ist rechtens. Auf dem Weg durch die Kommentare unter diversen Artikeln zum Thema stellt sich heraus, dass viele Menschen in diesem Bereich schlecht informiert sind. Hier einige Highlights: Aus einem Comment von “DocPanic” auf tagesschau.de:

“..In einem Rechtsstaat ist die GEZ eine Unverschämtheit. Diese Institution ist in der Lage 8und tut es auch) den Bürgern hinterher zu spionieren und diese zu drangsalieren. Nebenbei kann sich mit den ganzen tollen Daten auch super Geld verdienen lassen…”

Die GEZ nutzt die Daten nur zur Erhebung der Rundfunkgebühren. Mit den Daten wird also nicht nebenbei noch Geld verdient (indem Adressen weiterverkäuft werden oder ähnliches). Noch ein Beispiel von tagesschau.de. “Sternchen1″ ist empört:

“..Wenn ich mein Büro in meiner Wohnung nutze, habe ich immer ein Fernglas dabei. Dann kann ich gleichzeitig auf meinem Computer u. Fernseher gucken, nebenbei höre ich selbstverständlich noch Radio, man will ja diese Strafgebühr nutzen.Unsere Politiker, besonders Herr Beck sollten erst mal die kleinen grauen Zellen einschalten. Ich meine die im Kopf!…”

Etwas weniger emotionsgeladen beschäftigt sich auf faz.net Albrecht Stahl mit dem Urteil:

“Unternehmer sind ab dem Jahr 2005 verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln (§ 41a Abs. 1 EStG bzw. § 18 Abs. 1 UStG). Entsprechendes gilt für Lohnsteueranmeldungen, die Meldungen für die Krankenkassen etc. Und hierzu braucht es “zwangsweise” einen internetfähigen PC! Wenn als wahr zu unterstellen ist, dass insoweit nur 200.000 Gebührenzahler für sogenannte “neuartige” Empfangsgeräte erfasst sind – und ich bin einer von diesen Idioten – , so hätte das BVerwG bei ordnungsgemäßer Ausübung des Amtsermittlungsgrundsatzes schon jetzt feststellen können, daß sich diese zusätzliche Gebühr hat nicht durchsetzen lassen.”

Auch bei Spiegel-Online lässt sich die Community bei dem Thema gerne aus. Zum Beispiel Nutzer GunB:

“…Und jetzt kommen diese Idioten daher und lassen den PC einfach zum Rundfunkgerät erklären! Frechheit. Habe als Entwicklungsingenieur 5 Computer zu Hause stehen, werde für keinen einzigen GEZ-Gebühr bezahlen, diese Geräte dienen alleine meiner beruflichen Fortbildung…”

Wenn man das liest, ist es umso wichtiger, dass nun mit einer Haushaltsabgabe eine gerechte und unkomplizierte Lösung enwickelt ist. Aber bis zu deren Einführung gilt nun noch die alte Regelung, die heute vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.