Medienteile der Landtagswahlprogramme im Vergleich:
Teil 2: Zeitungen & Verlage

Schon während der Schulzeit, haben wir uns im Unterricht mit Zeitungen beschäftigt. Das wird wahrscheinlich uns allen so gehen. Die FDP hat diesem Kind aber nun einen neuen Namen gegeben und schreibt sich diesen alten Hut nun auf ihre eigene Fahne:

“Die vielfältige Zeitungslandschaft in NRW soll durch erfolgreiche Projekte wie „ZEUS – Zeitung und Schule“ und “ZeitungsZeit – Nachrichten für die Schule” gestärkt werden.”

So weit so harmlos, wenn dann das Lehrpersonal darauf achtet, dass im Unterricht nicht nur Produkte aus einem Konzern in den Mittelpunk gestellt werden. Die FDP aber auf die genzenlose Freiheit der etablierten Verlage. Die Folge wären Monopole statt Wettbewerb und Vielfalt. Denn hier sollen sogar noch weitere Steine aus dem Weg geräumt werden:

“Um die Überlebensfähigkeit regionaler Zeitungsverlage zu sichern, will die FDP darauf hinwirken, dass kartellrechtliche Auflagen abgemildert werden. Wir setzen uns im Interesse eines vielfältigen Printangebots dafür ein, dass die rechtlichen Grundlagen für den Pressegroßhandel gesichert bleiben.”

Früher wurden Unternehmen durch innovative Ideen überlebensfähig. Soll hier etwa Ideenreichtum durch den Wegfall von Kartellauflagen behoben werden? Oder sollen hier einfach noch mehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass das Geld bei den wenigen Unternehmen bleibt, die sich bisher den Kuchen teilen? Oder soll der eh schon mit wenig Vielfalt ausgestattete Zeitungsmarkt in NRW weiter zusammenschmilzen?

Nicht ganz zu unrecht betrachtet das Wahlprogramm der GRÜNEN solche Entwicklungen und greift diese auf:

Mit Sorge betrachten wir die Fusions- und Konzentrationsentwicklungen auf den Medienmärkten. Medienkartelle sind eine Gefahr für die freie, vielfältige, unabhängige und umfängliche Meinungsbildung und schaden der Demokratie. Wir wollen in NRW keine „italienischen“ Verhältnisse im Mediensektor. Strenge Pressefusionsgesetze und Kartellregelungen dürfen nicht auf dem Altar der Profitmaximierung geopfert werden.”

Die medienpolitischen Pläne der FDP sieht auch DIE LINKE mit Sorge.

“Die Vielfalt der Presse ist in Nordrhein-Westfalen durch Konzentrationsprozesse bedroht. Informationsangebote dürfen jedoch nicht von Quoten und Diktaten der Verlage sowie Werbeeinnahmen abhängig sein. Ihre Qualität darf nicht dem Unterhaltungsumfeld  untergeordnet werden oder abhängig sein von der politischen Auffassung der  Eigentümerinnen und Eigentümer. Wir fordern die innere Pressefreiheit für Journalistinnen und Journalisten.”

Wenn man weiter im Programm liest, findet man an einem weiteren Punkt schon einen lösungsansatz, um solchen Entwicklungen entgegenzuwirken:

“Presserechtliche Redaktionsstatute, die einen hohen Grad der Mitbestimmung der Beschäftigten sichern.”

Vor dem Programm der SPD sollten wir hier noch das Programm der CDU erwähnen. Aber auch nur am Rande. Denn diese macht in ihrem auführlichen, 28-Seitigen Landtagswahlprogramm keine Aussage zum Thema. Am Rande werden die Medien aber gestreift. Immerhin allgemein als Writschaftsfaktor:

“Unsere Kernkompetenzen liegen in der Logistik, in der Energiewirtschaft, in der Metall- und Elektroindustrie, in der Chemie, im Bereich der Materialwirtschaft und der innovative Werkstoffe, aber auch bei Telekommunikation, Medien und Kreativwirtschaft sowie  Agrobusiness.”

Ähnlich unkritisch wie die Position der FDP ist die SPD den Verlagshäusern in NRW gegenüber:

“Wir setzen auf die Vielfalt der NRW-Verlage, die längst zu Medienhäusern geworden  sind. Sie sind gerade im Lokalen und Regionalen für den Zusammenhalt und den Willensbildungsprozess unverzichtbar. Deswegen wollen wir Chancen eröffnen, Qualitätsjournalismus über alle Verbreitungsformen und -wege zu ermöglichen.”