Kategorie-Archiv: Privater Rundfunk

Zur Idee der Produzentenverbände zum Verhaltenskodex für ARD und ZDF

Für die „unabhängigen Produzentenverbände“ werden die öffentlich-rechtlichen Budgets auf einmal interessant. Aber erst jetzt. Woher kommt das? Solange es noch bei den Privatsendern genug Geld zu holen gab, waren diese Produzenten auch mit den Aufträgen von dort glücklich. Doch diese Aufträge gehen seit Jahren zurück. Denn bei den Privatsendern gibt es schon lange einen Trend zu Billig-Produktionen, die aber möglichst viel Quote bringen. Und die Hire- and Fire-Mentalität vieler Privatsender hat diese „unabhängigen Produzenten“ – klingt  jetzt vielleicht zynisch – gänzlich unabhängig gemacht. Aus der Not heraus wird deshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die interessant, die vorher für die Privaten produziert haben.

Die Kultur in den öffentlich-rechtlichen Sendern ist allerdings insgesamt eine sozialere als die der Privatsender, deren Kultur die „unabhängigen Produzenten“ zum Opfer gefallen sind. Nach Möglichkeit versuchen die öffentlich-rechtlichen Sender mit Festangestellten oder festen Freien MitarbeiterInnen zu produzieren. Und das ist gut so! Geregelte Tarife ohne Dumping bei outgesourcten Produktionen. Ohne Neid und mit geregelten Arbeitszeiten und bezahlten oder abgefeierten Überstunden. Das sollte meiner Meinung nach auch bei allen Produktionen so laufen. Dumm nur, dass es da ein Politikum und Machtinstrument gibt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender so versucht zu gängeln. Die KEF – eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Vom Grundsatz her eine gute Einrichtung. Allerdings hat diese nicht nur den allgemeinen Finanzbedarf im Auge, sondern auch die Planstellen. Wenn ich ein normales Unternehmen habe, habe ich nur Kosten für mein Produkt. Mir ist es aber egal, ob es Personalkosten oder Sachkosten sind. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist das anders. Da gibt es ein Gremium, dass nicht nur sagt, wie viel Geld insgesamt bereitgestellt werden darf, sonder zusätzlich noch einen Planstellen-Deckel für öffentlich-rechtliche Sender vergibt. Also ein klarer Wettbewerbsnachteil im Vergleich zur freien Wirtschaft, in der es egal ist, ob die Kosten nun für Personal oder für Sach/Material-Kosten anfallen.

Den Wildwuchs der Tochterfirmen bei ARD und ZDF, den die „unabhängigen Produzenten“ kritisieren, ist auch nur eine „Notlösung”. Das eigentliche Problem ist die Trennung der KEF in Personalkosten und Sachkosten. Und die setzt einen Deckel auf Planstellen und damit auf die Personalkosten. Durch die Gründung von Tochterfirmen können aus den Personalkosten Sachkosten werden und großartig Gewinne müssten die Töchter auch nicht abwerfen. So sind diese günstig und können gleichzeitig tariflich bezahlte Arbeit mit geregelten Bedingungen anbieten.

Wie kommen wir raus aus dem Schlamassel?

Die Politik sollte einmal neu über die Kompetenzen der KEF nachdenken. Einen Deckel für alles – egal ob Sachkosten oder Personalkosten. Abgesehen davon sollte auch die Entsendung in die KEF neu geregelt werden. Bisher schicken die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer Menschen in diese Kommission. Damit ist diese gleichzeitig ein Spielball der Politik. Hier muss eine breitere Basis für die Entscheidung gefunden werden. Zum Beispiel könnten die Rundfunkräte in den jeweiligen Landesrundfunkanstalten die Entsendung beschließen.

Die Gesellschaft und die Content-Mafia

Content-Mafia ein immer verbreiteterer Sammelbegriff für die großen Verlage für Presse, Fernsehen, Musik und Film. Früher waren die Medien und auch die Verlage eine angesehene gesellschaftliche Instanz als vierte Gewalt im Staat. Wie konnte es so weit kommen? Ein Gesellschaftlicher Abstieg der Medienmacht.

Ein Teufelskreis, der dazu führt. Früher gab es eine breite Landschaft an privaten, kleinen, regionalen Zeitungsverlagen. Es gab viele kleine Zeitungs-Verlage oft im Familienbesitz. Zwar gab es auch damals schon oft Gebiets-Monopole. Dies lag aber auch daran, dass sich eine zweite Zeitung in diesem Gebiet nicht unbedingt gerechnet hätte. Im Zuge der Einführung des privaten Radios und der privaten Fernsehsender zwischen Anfang der 80er und Anfang der 90er, hatten die Verlage Angst vor dem Verfall der Werbepreise. Ein guter Einfluß auf die Politik und und ein gegenseitiges Geben und Nehmen führte dann dazu, dass sogenannte Verlegerprivillege eingeführt wurden und diese sich am privaten Rundfunk (mehrheitlich) beteiligen durften. Eine Konzentration auf zu wenige Anbieter sollte durch die KEK verhindert werden. Eine Kontrollinstanz für die Konzentration im Medienbereich. In der analogen Welt war das auch einigermaßen wirkungsvoll.

Die digitale Welt ist da allerdings etwas anders aufgestellt. Die Netzgesellschaft liebt die Vielfalt und informiert sich sehr breit. Die etablierten Papier-Verlage haben sich aber immer noch nicht an diese neue Zeit gewöhnt. Das Geld über die neuen Verbreitungswege bleibt aus. Statt ihre Redaktionen aufzustocken und so eine (Meinungs-)Vielfalt auch in den Redaktion vertreten zu haben, bringen Berater mit reiner betriebswirkschagftlicher Sicht die Verlage auf den falschen Kurs. Meinungs-Vielfalt wird als “Doppelstruktur” angeprangert, eingestampft und abgeschafft. Wichtige Termine werden statt wie früher von mehreren KollegInnen nur noch von einem Reporter besetzt. Aus JournalistInnen werden Agentur-Copy- and PasterInnen. Das ist günstiger als eingene Leute überall einzusetzen. Auch eine Einordnung der Informationen findet immer weniger statt. Es kostet ja alles Zeit und Geld. Reine Agenturmeldungen können die LeserInnen aber überall im Netz finden. Da bleibt niemand auf der Seite der einen oder anderen Zeitung hängen. Deshalb sind dann wieder weniger Leute bereit, für diese Zeitungen zu zahlen.  Hier schließt sich der Kreis, zumindest in der vereinfachten Form. natürlich spielen viel mehr Faktoren eine Rolle.

Zum einen die enge Verknüpfung von Politk und der Chefetage der Medien. Da wird nicht nur miteinander geredet, sondern die Gesellschaft hat den Eindruck, dass gerade die Verbindung zwischen großen Verlagen und Politik eine sehr innige ist und die Medien es dehalb nicht mehr schaffen, ihrem Auftrag als vierte Gewalt nachzukommen. Verschärft hat den Eindruck nicht zuletzt der letzte Anlauf zur Novelle des Leistungsschutzrechts, in der die großen Verlage weitere Vorteile für sich herausschlagen wollten und auch konnten. Aber der Teufelskreis hat schon viel früher angefangen. Die sinkenden Auflagen der Blätter in Papierform und ein Verfall auf dem Markt der Anzeigenpreise. Auch das gegenseitige aufeinander eindreschen zwischen Verlagen und öffentlich-rechtlichen Sender, sorgt nicht für ein Überleben. Weder ein Überleben der einen noch der anderen. Es sitzen nämlich alle in einem Boot. Während sich die vierte Gewalt im Staat also gerade selbst abschafft, freuen sich die, die eigentlich von der vierten Gewalt kontrolliert werden sollten: Die Menschen mit Macht. Zum Beispiel in der Politik.

Murdoch und Kirch

Gestern ging es heiß her im britischen Parlament. Die Folgen des Abhörskandals beim Murdoch-Blatt “News of the World” nehmen ihren Lauf. Obwohl die Parallelen garnicht so groß sind, musste ich dabei unweigerlich an den ruhmlosen Abgang von Leo Kirch auf der deutschen Medienbühne denken. Heute, nicht einmal einen Tag später bekomme ich per Tagesschau-App die Nachricht, dass Leo Kirch gestorben ist. Zufall.

Medienteile der Landtagswahlprogramme im Vergleich:
Teil 4: Privater Rundfunk

Beim Thema Privatfunk beginne ich mal mit der FDP. Die Liberalen wollen:

“..den Menschen mehr Vielfalt im landesweiten, regionalen und lokalen Hörfunk sowie Fernsehen ermöglichen.”

Das Problem liegt in den Augen der FDP dabei vor allem im Bereich der Programmverbreitung. Sie will deshalb:

“Neue digitale Frequenzen überwinden die analoge Frequenzknappheit und können für mehr privaten Rundfunk genutzt werden. Neue Marktchancen bestehen nunmehr auch für Zeitungsverlage im Markt der bewegten Bilder. Die Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks und der parallele Ausbau des Internetradios erweitern die mediale Vielfalt.

Wer die Geschichte der digitalen terrestrischen Ausstrahlung in NRW kennt weiß, dass gerade die privaten Sender (Powerradio und Antenne Düsseldorf) ihre digitalen Übertragungskapazitäten schnell abgestoßen haben. Wie die FDP dann zur Vielfalt gelangen will, wird klar, wenn man einige Absätze weiter liest. Der größte Teil des Privatfunkangebots ist in der Hand der regionalen Zeitungsverlage. Der wundersame Weg zur Vielfalt ist für die FDP deshalb, die Stärkung der Eigner dieser bisherigen Sender:

“Um die Überlebensfähigkeit regionaler Zeitungsverlage zu sichern, will die FDP darauf hinwirken, dass kartellrechtliche Auflagen abgemildert werden.”

Die HörerInnen müssen allerdings irgendwo herkommen. Hier lohnt sich ein kleiner Exkurs zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn die FDP möchte den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reduzieren:

“Das Ziel ist die qualitativ hochwertige und unabhängige Informationsversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen.”

Laut Rundfunkstaatsvertrag ist der Auftrag bislang wie folgt definiert:

“Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.”

Die GRÜNEN in NRW

“Wir Grünen wollen auch mit dem Hörfunk ins digitale Zeitalter. Deshalb wollen wir künftige Ausschreibungen und Verlängerungen von UKW-Frequenzen an die Nutzung einer digitalen terrestrischen Übertragung binden. Dabei soll eine analoge Grundversorgung über einen sozial und ökologisch verträglichen Übergangszeitraum gewährleistet bleiben. Durch die neuen Übertragungskapazitäten wird eine große regionale Programmvielfalt möglich.”

Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien, setzen die Grünen nicht auf die Übermacht der Zeitungsverleger. Hier zeigen sich die Grünen liberaler, als die Partei, die sich diese Eigenschaft so sehr auf die Fahnen schreibt.

“Die Trennung in Veranstaltergemeinschaften und Betriebsgesellschaften hat sich bewährt. In Betriebsgesellschaften sollen sich neben Zeitungsverlegern auch regionale Unternehmen engagieren können.”

Mit vielen Ideen zum privaten Rundfunk ist das Programm der Partei DIE LINKE nicht ausgestattet. Aber grundsätzliche Aussagen zur Medienlandschaft in NRW geben eine deutliche Richtung an:

“Die Vielfalt der Presse ist in Nordrhein-Westfalen durch Konzentrationsprozesse bedroht. Informationsangebotedürfen jedoch nicht von Quoten und Diktaten der Verlage sowie Werbeeinnahmen abhängig sein.”

Die SPD bleibt beim Thema Privatrundfunk sehr allgemein. Mancherorts gibt es aber doch kleine inhaltliche Hinweise. Für die Sozialdemokraten sind die Medien:

“.. Kultur- und Wirtschaftsgut. Deswegen werden wir das duale Rundfunksystem stärken. Das ist wichtig für die öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter in Nordrhein-Westfalen.”

Nicht ganz so auführlich wie bei den Grünen geht die SPD auf die digitale Zukunft des Hörfunks in NRW ein. Aber die Ziele scheinen ähnlich:

“Die Vielfalt des erfolgreichen Lokalfunks in NRW wollen wir auch in der digitalen Welt sichern helfen.”

Das Programm der SPD hat wenigstens etwas Aussagekaft und ist keine reine Worthülse. Als solches entpuppt sich das Programm der CDU im Medienbereich. Denn diese macht in ihrem auführlichen, 28-Seitigen Landtagswahlprogramm keine Aussage zum privaten Rundfunk. Am Rande werden die Medien aber gestreift. Immerhin allgemein als Writschaftsfaktor:

“Unsere Kernkompetenzen liegen in der Logistik, in der Energiewirtschaft, in der Metall- und Elektroindustrie, in der Chemie, im Bereich der Materialwirtschaft und der innovative Werkstoffe, aber auch bei Telekommunikation, Medien und Kreativwirtschaft sowie  Agrobusiness.”

Medienteile der Landtagswahlprogramme im Vergleich
Teil 1: Bürgermedien

Am 9. Mai wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Für viele MedienmacherInnen ist dabei entscheidend, welche Ziele die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Medien verfolgen. In den Wochen bis zur Landtagswahl vergleiche ich hier die Wahlprogramme der Parteien miteinander. Dabei wird es immer einen anderen Schwerpunkt aus dem Bereich der Medien geben. Im ersten Teil dieser Serie befasse ich mich mit den Vorhaben zum Thema Bürgermedien.

Die FDP lobt zunächst einmal ihre “Erfolge” der vergangenen Jahre:

“Die FDP will den Menschen mehr Vielfalt im landesweiten, regionalen und lokalen Hörfunk sowie Fernsehen ermöglichen.”

Wie diese Vielfalt aussehen kann, haben nicht zuletzt die Bürgermedien zu spüren bekommen. Die Bürgerfunksendungen, die besonders in den Abendstunden für etwas Abwechslung und Vielfalt im lokalen Hörfunk sorgten, sind unter CDU und FDP mit ihrer Sendezeit weiter in den Abend verschoben worden. Aktuell beginnen diese Sendungen erst um 21 Uhr und dauern nur noch eine Stunde. Vorher waren die BürgerfunkerInnen bereits im Anschluss an das lokale Radioprogramm zu hören, meistens schon ab 19 oder 20 Uhr. Die Dauer damals: oft sogar zwei Stunden.
Statt des vielfäligen Programms der Menschen in unserem Land wird jetzt überall der Einheitsbrei von Radio NRW ausgestrahlt.

Im Wahlprogramm der CDU ist zum Theme Bürgermedien nichts zu finden. Merkwürdig, dass die Partei, die sich selbst gerne als “bürgerlich” bezeichnet, ihre Bürger an dieser Stelle vergisst.

DIE LINKE hat die Bürgermedien immerhin nicht vergessen. Sie schreibt sich “die Förderung und den Ausbau des Bürgerfunks und offener Kanäle mit attraktiven Sendezeiten und erleichtertem Zugang” auf die Fahnen.

Die SPD ist der Meinung “Demokratie braucht starke und unabhängige Medien”. Aber auch bei der kleinen Volkspartei ist von Bürgermedien nichts zu lesen. Da ein Großteil der von Bürgern erstellten Programme im Lokalfunk ausgestrahlt werden, könnte man mit etwas Wohlwollen aber doch noch einen kleinen Schimmer herauslesen. Die SPD schreibt

“die Vielfalt des erfolgreichen Lokalfunks in NRW wollen wir auch in der digitalen Welt sichern helfen.”

DIE GRÜNEN widmen dem Thema einen ganzen Absatz unter dem Titel “Bürgermedien zu stärken bedeutet mehr Medienkompetenz für alle”. Darin wird ausgeholt:

“Besondere Verantwortung bei der Vermittlung von Medienkompetenz hat der Staat. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen bedarf es eines ehrlichen Umgangs mit dem Medium Internet von Anfang an: Gefahren müssen erklärt, über Datenschutz muss aufgeklärt und das sachdienliche Nutzen neuer und besonders auch freier Medien gelehrt werden. Die Förderung darf aber nicht mit dem Schulabschluss aufhören – auch viele Erwachsene benötigen Unterstützung, damit sie die neuen Kommunikationsmöglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen können. Medienpädagogik muss in Bildungs- und Sozialisationsinstitutionen einen breiten Raum einnehmen. In Kindergärten und Vorschulen muss der sorgsame Umgang mit Medien genauso thematisiert werden wie in Unternehmen, der Jugendhilfe, Elternerziehung und außerschulischen Bildung.”

Im Absatz zum privaten Hörfunk ist dann noch ein Verweis auf Bürgermedien zu erkennen. Am Rande der Pläne zur flächendeckenden Einführung des digitalen Hörfunks heißt es:

“Durch die neuen Übertragungskapazitäten wird eine große regionale Programmvielfalt möglich. Darin soll auch Platz für Bürger- und Campusradios sein.”