Kategorie-Archiv: Politik

Piloten sind harmlos gegen Jauch, Will oder Plasberg

Sie quatschen gerne über Probleme in der Gesellschaft. Für manche sind sie aber auch Teil der Probleme unserer Gesellschaft. Die prominenten Quasselstrippen im Fernsehen. Woche für Woche überschütten sie uns mit den immer selben Gästen. Vom Aufwand her sind solche Talkformate extrem attraktiv. Der Rechercheaufwand hält sich, im Vergleich zu anderen Formaten, in überschaubaren Grenzen. Mit wenig Aufand bekommt man bis zum gewünschten Termin eine recht kalkulierbare Sendestrecke gebaut. Immer die selben Gäste machen auch die Quoten sehr vorhersehbar. Kurzum: Da macht man nichts falsch. Oder doch?

Ein Spiegelbild unserer Gesellschaft bilden diese Talksendungen jedenfalls nicht ab. Allenfalls das Bild einer Parallelgesellschaft. Nämlich die Parallelgesellschaft einer Talkshow-Elite.

In diesem Herbst scheint das Thema Tarifeinheit sehr beliebt zu sein. Reihenweise reibt man sich an Ärzten, Piloten oder Lokführern, deren Gewerkschaften sich oft nicht damit abgeben wollen, alle Beschäftigen in ihren Unternehmen oder Einrichtungen zu vertreten. Krankenschwestern, -Pfleger oder FlugbegleiterInnen sind halt Menschen zweiter Klasse, wenn man selbst Medikamente verschreiben darf oder große Flugzeuge steuert. Das sich das Fernsehen damit intensiv befasst ist gut und richtig. Ich würde es nur authentischer finden, wenn sich andere ModeratoratorInnen damit befassen würden.

Bei den bekannten Nasen habe ich irgendwie das Gefühl, es wird nur angeprangert weil das gerade so schön in den Kram passt. Denn wenn sooo viele Menschen unter den Streiks leiden, steht Wind günstig, um das bestehende, maue Streikrecht noch ein wenig mehr zu beschneiden.

Von Tarifverträgen halten die FragenableserInnen eh nicht viel. Denn damit ist für die Talkshow-Elite zu wenig Kohle zu holen. Nichts für Quasselstrippen mit Eurozeichen in den Augen. Die machen es vorbei an den Tarifverträgen der Sender. Und so funktionierts: Der Verkaufspreis solcher Formate, wenn sich die Massen einmal an die Gesichter geöhnt haben, kann sehr üppig sein. Der geringe Aufwand sorgt für eine hohe Gewinnspanne und volle Taschen. Die ganze Sendung wird einfach inklusive Moderation als Produkt über die eigene Firma angeboten und schon klingelt die Kasse.

Ein solches Vorgehen ist noch dreister als das von Cockpit und Co. Wie will man dieser abgebrühten Talkshow-Elite abkaufen, dass sie noch weiß, was normale Menschen auf der Straße bewegt? An solche Stellen gehören Menschen mit der nötigen Erdung, bezahlt nach den normalen Tarifverträgen. Keine Menschen, die sich auf Kosten der RundfunkbeitragszahlerInnen über diese Umwege die Taschen füllen.

Rechtsstaat oder Geheimdienststaat? Geheimdienste oder Pressefreiheit? Alles zusammen geht nicht.

Durch die Snowden-Flucht ist das Thema “Umgang mit Geheimdiensten” mal etwas ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die aktuellen Entwicklungen in der NSA-Affäre mit der spektakulären Flucht von Edward Snowden zeigen, dass dieses Thema auch für die Pressefreiheit als wichtige Säule unserer Demokratie, von entscheidender Bedeutung ist.

WhistleblowerInnen und auch recherchierende JournalistInnen leben gefährtlich, wenn sie Informationen über Geheimdienstaktivitäten an Pressemenschen und damit in die Öffentlichkeit bringen. Sogar Ehepartner werden dann von den Geheimdiensten eingeschüchtert. Sowas gab es zu DDR-Zeiten bei der Stasi auch. Seitdem hat sich unsere Gesellschaft in vielen Bereichen weiterentwickelt. Sollte man zumindest meinen. Doch ist das wirklich so?

Aus meiner Sicht ändert sich nämlich genau bei den Geheimdiensten nichts. Wie auch? Denn von deren Arbeit haben die wenigsten Menschen Ahnung. Deshalb regt sich auch niemand drüber auf. Denn man sieht sie ja nicht. Und wenn dann einige Wochen vor der Wahl mal wieder eine Terrorwarnung unreflektiert durch die Medien verlesen wird, mit wenig nachprüfbaren Quellen, hat das wenig mit journalistischer Sorgfalt zu tun. Hier werden die Medien dann zum Propaganda-Instrument derer, die auf der anderen Seite die Arbeit der Medien als vierte Gewalt gerne einschränken, indem sie Whistleblower oder deren Familien einschüchtern. Als rechtliche Grundlage hierfür angeblich gebrauchte Anti-Terror-Freibriefe, die sich die Geheimdienste zu politisch günstigen Gelegenheiten haben einrichten lassen. Zu diesen günstigen Gelegenheiten haben weite Teile der Presselandschaft selbst mit beigetragen, indem sie unausgewogen über Terror berichteten und die Gefahren durch Geheimdienste auf der Gegenseite verschwiegen? Doch ist das überhaupt die Gegenseite oder ist die Gefahr durch Geheimdienste genauso groß wie die durch Terroristen? Sind vielleicht Terror und Geheimdienstarbeit vom Pinzip her sogar identisch? Denn beides geschieht intransparent und mit einer gehörigen Portion krimineller Energie.

Deshalb sollten sich die Medien viel grundsätzlicher mit dem Thema befassen: Brauchen wir überhaupt Geheimdienste? Auch wenn sich das Thema schwer in Massenmedien umsetzen lässt. Da ist dann etwas Einfallsreichtum der gestaltenden Menschen in Produktion und Redaktion gefragt.

Einblick in die Geheimdienstarbeit

Einblick in die Geheimdienstarbeit

Nach meinem Verständnis passt zu einem wirklichen Rechtsstaat auch kein Geheimdienst. Ein wahrer Rechtsstaat braucht transparente Strukturen. Geheimdienste sind das krasse Gegenteil davon und genau dehalb passen sie auch nicht zu einem Rechtsstaat. Bei diesem Thema kann man sich dann nur für schwarz oder weiß entscheiden. Entweder hat ein Staat Geheimdienste oder er hat keine. Das Bundesverfassungsgericht hat das anscheinend auch erkannt, als es 2003 das NPD-Verbotsverfahren wegen der V-Leute vom Geheimdienst scheitern ließ. Doch die Lobby der Geheimdienste ist nicht ohne. Denn das gescheiterte Verbotsverfahren hätte ja genug Anstoß geben müssen, um mal etwas breiter über die Abschaffung der Geheimdienste in unserem vermeindlichen Rechtsstaat nachzudenken. Das geschah aber nur bedingt.

Eurovision mal anders! – Plädoyer für EU-weite öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Mein Vornamensvetter in Großbritannien, der dortige Premierminister David Cameron, versucht gerade mit populistischen Anti-EU-Reden, seinen erzkonservatioven Parteiflügel zu steicheln. Das macht natürliche eine kleine Runde über die Titelseiten der klassischen und digitalen Medien und schwups ist die EU wieder mal in aller Munde.

Was die PolitikerInnen auf EU-Ebene aber seit Generationen nicht hinbekommen, ist ein Gemeinsamkeitsgefühl der Menschen in Europa zu erreichen. Statt sich als Französinnen und Franzosen, ItalienerInnen, PolInnen oder auch Kölner zu fühlen, sollten Menschen sich lieber als EuropäerInnen oder sogar Weltbürger fühlen. Wie bekommen wir das hin? Ein möglicher Weg ist auf jeden Fall, Gemeinsamkeiten und über gemeinsame Medien zu kommunizieren. Egal ob positiv oder negativ. Wir besitzen in Europa eine breite Medienlandschaft in den einzelnen Staaten, die an inhaltlicher Vielfalt aber zunehmend abbaut. Die bisherige Medienlandschaft kann es nicht ausreichend leisten, dieses Gemeinsamkeitsgefühl entstehen zu lassen. Es muss daher noch eine weitere Ebene über die einzelnen EU-Staaten hinaus hinzukommen.

Die Versuche europäische Medien zu installieren liefen dagegen bisher ins leere. Euronews läuft halbherzig und sendet fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Auch Arte ist gut gemeint. Beschränkt sich aber leider nur auf Deutschland und Frankreich. Ebenso ist 3Sat eine Insellösung. Zudem dümpeln die kommerziellen Medien in weiten Teilen Europas dahin. Ganze Zeitungen werden eingestellt, quasi durch Kaputtsparen gleichgeschaltet. Kein Wunder, dass für sowas auch keinE LeserIn mehr bereit ist, etwas zu bezahlen. ich bekomme ja überall im Netz die gleichen Agenturmeldungen. Kann man das noch als MedienVIELFALFT bzeichnen? Schafft es ein solches System, der Aufgabe als vierte Gewalt gerecht zu werden?

Der leider einzige halbwegs stabile Faktor in unsere Medienlandschaft ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Aber auch hier wird, besonders von den kränkelnden Verlagen, immer versucht, auch diesen kaputt zu reden. Nach dem Motto: “Wenn wir (Mainstream-)Verlage schon untergehen, sollen die öffentlich-rechtlichen Sender gefälligst auch krepieren.” Was bleibt dann noch? Doch wer kontrolliert unsere PolitikerInnen in Brüssel und Straßburg überhaupt, wenn sich unsere Medienlandschaft kaputtspart? Gibt es eine funktionierende vierte Gewalt?

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat sich in vielen Staaten Europas bewährt. Die britische BBC war auch großes Vorbild für das deutsche Rundfunksystem. Manchmal wird da immer noch abgekupfert. Andere Stellen, wie das breit aufgestellte Diversity-Management der BBC werden dagegen eher halb- bis viertelherzig kopiert, wenn überhaupt. Statt zu kleckern, sollten wir an dieser Stelle klotzen. Wir brauchen einen breit aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Europa. Im Netz sowie über Satellit und auch terrestrisch. Eine funktionierende vierte Gewalt, die das Zusammenwachsen Europas ganzheitlich, kritisch und konstruktiv begleitet. Die neue Anstalt sollte breit informieren, die kulturellen Gemeinsamkeiten, die Unterschiede und insbesondere das kulturelle Zusammenwachsen begleiten. Auch Unterhaltende Formate für ganz Europa bräuchten hier einen hohen Stellenwert.

Wie könnte das in der Praxis aussehen? Einen Fehler der politischen EU-Ebene sollte aber nicht wiederholt werden. Nicht alle 23 Amtssprachen der EU dürfen als Hauptsprachen im Programm auftauchen. Wir bräuchten 2-3 Hauptsprachen, in denen dann das Programm produziert wird, die die MacherInnen im Programm sprechen. Aber warum muss man eigentlich jeden O-Ton nochmal extra übersetzen? Wenn die O-Töne im richtigen Kontext eingesezt werden und gut eingebettet sind, erklärt sich der Inhalt ganz von selbst. So käme dann auch die gesamte sprachliche Vielfalt in der EU zu Wort.

Die Gesellschaft und die Content-Mafia

Content-Mafia ein immer verbreiteterer Sammelbegriff für die großen Verlage für Presse, Fernsehen, Musik und Film. Früher waren die Medien und auch die Verlage eine angesehene gesellschaftliche Instanz als vierte Gewalt im Staat. Wie konnte es so weit kommen? Ein Gesellschaftlicher Abstieg der Medienmacht.

Ein Teufelskreis, der dazu führt. Früher gab es eine breite Landschaft an privaten, kleinen, regionalen Zeitungsverlagen. Es gab viele kleine Zeitungs-Verlage oft im Familienbesitz. Zwar gab es auch damals schon oft Gebiets-Monopole. Dies lag aber auch daran, dass sich eine zweite Zeitung in diesem Gebiet nicht unbedingt gerechnet hätte. Im Zuge der Einführung des privaten Radios und der privaten Fernsehsender zwischen Anfang der 80er und Anfang der 90er, hatten die Verlage Angst vor dem Verfall der Werbepreise. Ein guter Einfluß auf die Politik und und ein gegenseitiges Geben und Nehmen führte dann dazu, dass sogenannte Verlegerprivillege eingeführt wurden und diese sich am privaten Rundfunk (mehrheitlich) beteiligen durften. Eine Konzentration auf zu wenige Anbieter sollte durch die KEK verhindert werden. Eine Kontrollinstanz für die Konzentration im Medienbereich. In der analogen Welt war das auch einigermaßen wirkungsvoll.

Die digitale Welt ist da allerdings etwas anders aufgestellt. Die Netzgesellschaft liebt die Vielfalt und informiert sich sehr breit. Die etablierten Papier-Verlage haben sich aber immer noch nicht an diese neue Zeit gewöhnt. Das Geld über die neuen Verbreitungswege bleibt aus. Statt ihre Redaktionen aufzustocken und so eine (Meinungs-)Vielfalt auch in den Redaktion vertreten zu haben, bringen Berater mit reiner betriebswirkschagftlicher Sicht die Verlage auf den falschen Kurs. Meinungs-Vielfalt wird als “Doppelstruktur” angeprangert, eingestampft und abgeschafft. Wichtige Termine werden statt wie früher von mehreren KollegInnen nur noch von einem Reporter besetzt. Aus JournalistInnen werden Agentur-Copy- and PasterInnen. Das ist günstiger als eingene Leute überall einzusetzen. Auch eine Einordnung der Informationen findet immer weniger statt. Es kostet ja alles Zeit und Geld. Reine Agenturmeldungen können die LeserInnen aber überall im Netz finden. Da bleibt niemand auf der Seite der einen oder anderen Zeitung hängen. Deshalb sind dann wieder weniger Leute bereit, für diese Zeitungen zu zahlen.  Hier schließt sich der Kreis, zumindest in der vereinfachten Form. natürlich spielen viel mehr Faktoren eine Rolle.

Zum einen die enge Verknüpfung von Politk und der Chefetage der Medien. Da wird nicht nur miteinander geredet, sondern die Gesellschaft hat den Eindruck, dass gerade die Verbindung zwischen großen Verlagen und Politik eine sehr innige ist und die Medien es dehalb nicht mehr schaffen, ihrem Auftrag als vierte Gewalt nachzukommen. Verschärft hat den Eindruck nicht zuletzt der letzte Anlauf zur Novelle des Leistungsschutzrechts, in der die großen Verlage weitere Vorteile für sich herausschlagen wollten und auch konnten. Aber der Teufelskreis hat schon viel früher angefangen. Die sinkenden Auflagen der Blätter in Papierform und ein Verfall auf dem Markt der Anzeigenpreise. Auch das gegenseitige aufeinander eindreschen zwischen Verlagen und öffentlich-rechtlichen Sender, sorgt nicht für ein Überleben. Weder ein Überleben der einen noch der anderen. Es sitzen nämlich alle in einem Boot. Während sich die vierte Gewalt im Staat also gerade selbst abschafft, freuen sich die, die eigentlich von der vierten Gewalt kontrolliert werden sollten: Die Menschen mit Macht. Zum Beispiel in der Politik.

Personalratswahl im WDR

Die Zukunft und die Vielfalt der Medien liegen mir sehr am Herzen. Diese Zukunft gestalte ich in der Politik und in meiner Gewerkschaft ver.di aktiv mit. Sie hängt für mich nicht zuletzt ab von motivierten Kolleginnen und Kollegen. Hierzu ist es auch wichtig, dass die Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im WDR ernst genommen und durchgesetzt werden.

Seit dem Mitte 2011 gilt in NRW das neue Landespersonalvertretungsgesetz, dass die Mitbestimmung auch im WDR regelt. Darin ist auch die ausdrückliche Mitbestimmung in „Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten“ geregelt. Auch vor Organisationsentscheidungen, die beteiligungspflichtige Maßnahmen zur Folge haben, ist der Personalrat frühzeitig und fortlaufend zu informieren.

Eine besonders wichtige Neuerung ist, dass nun auch Freie KollegInnen an den Wahlen zum Personalrat teilnehmen dürfen sowie AÜG-Kräfte. Hier geht es, wie bei den Festangestellten, um die Überwachung der Tarifverträge, aber auch um ganz spezielle Arbeitsbedingungen.

Persönlich freue ich mich über die Wiedereingliederung der Belegschaft der WDR Gebäudemanagement GmbH in den WDR zum August 2012. Noch besser wäre es gewesen, die KollegInnen gar nicht erst auszugliedern. Zu solchen Fehlentscheidungen kommt es, weil politisch die falschen Rahmenbedingungen gesetzt wurden und die KEF einen pauschalen Planstellendeckel beschließen konnte. Hier muss politisch nachgebessert werden, damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren.

Als Personalratsmitglied gibt es viel zu tun. Prekäre Arbeitsverhältnisse mit immer mehr Zeitverträgen sind ein wichtiges Feld. Auch ich habe lange unter der ständigen Ungewissheit leiden müssen, ob ein Mensch weiter im WDR bleiben kann oder nicht. Auch die zunehmende Arbeitsverdichtung und die daraus entstehenden gesundheitlichen Folgen in der Belegschaft sind ein großes Arbeitsfeld.

Ver.di Seite zur Personalratswahl im WDR.

Der Wulff im (schwarzen) Schafspelz

Ich weiss nicht warum, aber ich hatte immer ein ungutes Gefühl bei diesem “Bundespräsidenten”. Von Anfang an. Auf mich wirkte er nie authentisch. Verstärkt hat sich das ganze noch durch seinen Besuch im Herbst auf dem ver.di Bundeskongress. Bei seiner Rede dort konnte ich ihm mal längere Zeit genauer zuhören. Das ungute Gefühl wurde dadurch noch verstärkt. Er hatte was von einem Pfarrer, der einen auf Moralapostel macht. Ich weiss nicht warum, aber irgendwie habe ich ihm das nicht abgekauft.

Soll ich mich nun darüber freuen, dass mein Gefühl mich mal wieder nicht getäuscht hat? Nein, ich freue mich nicht darüber. Denn das Amt des Bundespräsidenten war für mich immer etwas Besonderes. Auch wenn ich mir hier und da immer auch andere Personen dafür hätte vorstellen können. Bisher hatte die Bundesversammlung eigentlich immer ein ganz gutes Händchen.

Diese besondere Stellung hat sich unser aktueller Bundespräsident bereits vor seiner Wahl verspielt. Nun ist es an der Zeit für Herrn Wulff aus Respekt vor der Institution der Bundespräsidentschaft eine klare Entscheidung zu treffen. Mit seinem aktuellen Rumgeeiere hat Wulff dagegen jeden Respekt verspielt. Wenn Christian Wulff nicht Staatsoberhaupt und Witzfigur in einem sein möchte, sollte er sich schleunigst etwas einfallen lassen. Die Schuld bei der Presse statt bei sich selbst zu suchen und einfach nur von

“Staub aufwirbeln”

zu sprechen, halte ich für respektlos, vor der der Presse in ganz Deutschland. Hat die Presse den Kredit irgendwo aufgenommen oder verspielt hier gerade vieleicht jemand seinen Kredit bei der Bevölkerung? Wie weit ist dieser Bundesprädident mittlerweile von seiner Bevölkerung entfernt?

Abschaffung von Plastiktüten

Ich freue mich, dass auf dem gerade vergangenen Bundesparteitag der Grünen in Kiel unser Antrag zum Thema Plastiktüten angenommen wurde.

“Wir wollen Plastiktüten abschaffen. Tüten auf Basis von fossilen Rohstoffen, die unter natürlichen Bedingungen nicht biologisch abbaubar sind, müssen in Deutschland und europaweit aus dem Verkehr gezogen werden. Als ein erster Schritt zur Abschaffung soll unverzülich eine Umweltabgabe in Höhe von 22 Cent pro Tüte eingefürt werden. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen zur Förderung alternativer Verpackungen, für Öffentlichkeitsarbeit zur Vermeidung von Kunststoffabfällen und für die Entwicklung verbesserter Entsorgungsoptionen für Kunststoffabfälle verwendet werden. Sollte diese Maßnahme nicht zum Erfolg führen, setzen wir uns für ein Verbot von Plastiktüten ein.”

Auf Initiative einiger Parteimitglieder aus Köln wurde dieser Antrag entwickelt und für den Bundesparteitag eingereicht, mit der Unterstützung vieler weiterer Grüner aus ganz Deutschland, die den Antrag und die passenden Änderungsanträge unterstützt haben.

Outsourcing bei der HGK in Köln?

Heute war ich auf einer Dikussionsveranstaltung zum Hafenausbau in Zollstock. Als über das Vorgehen der Häfen und Güterverkehr Köln AG zum Betrieb der Hafenanlagen geredet wurde, traute ich meinen Gewerkschafter-Ohren nicht. Habe ich das richtig verstanden? Die HGK gibt fertige Hafenanlagen ab und lässt sie von anderen betreiben? Ich kenne das unter dem Begriff Outsourcing. Dabei werden Unternehmensaufgaben abgegeben an Drittunternehmen. Die  Auslagerung von Arbeitsplätzen in dient meistens dazu die Menschen kostengünstiger zu beschäftigen mit deutlich schlechteren Tarifverträgen oder sogar ohne Tarifverträge.

Warum unterstützt der DGB dann die HGK und damit ein outsoucendes Unternehmen bei seiner Kampagne? Normalerweise ist dem DGB sowas eher ein Dorn im Auge.