Kategorie-Archiv: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Aus dem Rundbrief “Forum” von Ver.di im WDR: David Jacobs über Apps im Visier

Ob zur Katastrophe von Fukushima oder zum Tod von Leo Kirch. Die Tagesschau-App hält mich seit Monaten auf dem Laufenden und bei besonders wichtigen Ereignissen vibritert es mal kurz und ich bekomme eine Art SMS angezeigt, in der eine Schlagzeile steht. Kein Wunder, dass dieses omnipräsente, attraktive Produkt ein paar Zeitungsverlegern ein Dorn im Auge ist. So auch unserem langjährigen Kooperationspartner, der WAZ, die uns als günstigen Content-Lieferanten für das Portal “der Westen” nutzen durfte. WAZ und andere Verlage, wie der Kölner quasi-Monopolist Du Mont Schauberg oder auch Springer, klagen nun gegen die App.

Eines könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk vom Springer-Blatt Bild mit Sicherheit noch lernen: Ein selbstbewusstes Auftreten. Natürlich mit weniger Polemik und auf unserem Niveau. Statt sich edelmütig zurückzuhalten, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Öffentlichkeit sich selbstbewusst als starkern Faktor in der Medienlandschaft darstellen. Wir müssen uns hinter einer Bild nicht verstecken. Im Gegenteil. Denn der wirkliche Anwalt der kleinen Frau oder des kleinen Mannes sind wir. Das müssen wir auch nach außen vermitteln. Klotzen statt kleckern.

Im Prozess halte ich persönlich die Chancen der Verleger für nicht sehr groß. Wenn man es technisch betrachtet, dann ist die App sogar noch mehr Rundfunk, als die Internetseite tagesschau.de. Denn die Übertragung zum Handy oder Tablet-PC erfolgt in der Regel drahtlos. Und die App dient ohnehin nur einer anderen Darstellung der Inhalte, die eh schon fürs Netz aufbereitet werden.

Das eigentliche Problem liegt aber woanders. Rückblende: Ende der 90er war ich in einem kleinen Radiosender der einzige, der sich mit dem Online-Auftritt des Senders befasste. Selbst zu dieser Zeit war der WDR schon deutlich weiter. Damals wurden auch in Lokalzeitungs-Verlagen und den Radiosendern, die den Verlagen gehören, Leute belächelt, die sich mit dem Internet als Verbreitungsweg befasst haben. Schon damals merkte ich, dass dort der Anschluss an die technische und gesellschaftliche Entwicklung verpasst wird. Das Problem setzt sich in den Verlagen bis heute fort.

Die Klage und der folgende Prozess scheint für mich nur ein Aufhänger zu sein, um die öffentlich-rechlichen in den eigenen Zeitungen zu diffamieren. Gleichzeitig können die Verlage von ihren eigenen hausinternen Schwächen ablenken. Ideenmangel und die Abhängigkeit von Anzeigenkunden, die auch immer mehr Einfluss auf die Inhalte haben wollen. Das merken auch die LeserInnen und sind nicht mehr bereit, Geld für die Artikel zu zahlen. Ein Teufelskreis. Dabei wünsche ich den KollegInnen in den Verlagen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Vom Himmel fallen diese aber nicht, sondern entstehen nur in innovationsfreudigen Unternehmen. Ich gebe gerne Geld aus für gut gemachte Medien. Es ist aber keine Innovation, wenn Artikel von Schleichwerbung (z.B. die ganzen Volks-Produkte der Springer-Presse) gespickt sind. Ich zahle nur für wirklich unabhängigen Journalismus.

Auf den Prozess dazu bin ich schon sehr gespannt. Spannender wäre es sogar, wenn die Verlage ihre Kraft nicht für einen Schaukampf der Medien untereinander opfern, sondern diese für eine vielfältige, qualitative und innovative Medienlandschaft verwenden.

ARD hat Chance für Jugendsender verpasst!

Ich bin leider nicht immer der so schnell.. Deshalb hier eine Pressemitteilung von gestern. In dieser wird auch auf das gemeinsam entwickelte Positionspapier zum öffentlich-rechtlichen Jugend-TV unserer grünen Bundesarbeitsgemeinschaft verwiesen:

Die Vorsitzende der ARD, Monika Piel hat heute im Rahmen des 3. Gremienvorsitzendenkonferenz-Forums in Köln vorgestellt, wie die ARD zukünftig junge Leute besser erreichen möchte. Hierzu erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN:

Die Pläne von Frau Piel bedeuten vor allem eins: Sie sind die Absage an einen Jugendkanal der ARD. Genau das fordern wir aber und haben dazu ein Papier bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedet. Es gibt durchaus positive Beispiele für das Erreichen neuer Zielgruppen. Das beweist der Erfolg vom KiKa oder der Aufbau der Jugendwellen Anfang und Mitte der 90er Jahre. Für ein solches, neues Angebot braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch geeignete finanzielle Mittel.

Wir begrüßen, dass der WDR und der SWR innerhalb ihrer Sender Gelder für Formate bereitstellen, die an Jüngere gerichtet sind . Wir befürchten aber, dass die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer diese Sendungen in den Dritten und Spartenprogrammen niemand findet. In einem Geschäft für Seniorenkleidung würde sich nun auch kein Jugendlicher verirren, um nach einem T-Shirt für die nächste Party zu suchen. Und hier geht es nicht um Produkte wie Jeans, hier geht es um eine Grundlage der Meinungs- und Willensbildung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll informieren, unterhalten, bilden und das Angebot soll für alle etwas bieten. Deshalb ist es so wichtig, dass er junge Menschen erreicht.
Wenn die ARD beschließt – was uns freut – zukünftig mehr Angebote für jüngere Menschen anzubieten, warum zeigt sie diese nur bei EinsFestival? Wenn, wäre es nur konsequent, EinsFestival als offiziellen Jugendsender auszubauen.
Generell sollten Jugendangebote aber auch nicht aus dem Vollprogramm verschwinden. Wenn im Ersten Angebote auch für Kinder und Jugendliche laufen, dann wachsen junge Menschen damit heran und bleiben dem Sender eher treu. Das wäre eine Entscheidung für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch in Zukunft noch von den jetzt heranwachsenden Jugendlichen finanziell getragen werden soll.

Rundfunkgebührenpflicht für Internetfähige Computer

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Die Rundfunkgebühr für Internet-PCs ist rechtens. Auf dem Weg durch die Kommentare unter diversen Artikeln zum Thema stellt sich heraus, dass viele Menschen in diesem Bereich schlecht informiert sind. Hier einige Highlights: Aus einem Comment von “DocPanic” auf tagesschau.de:

“..In einem Rechtsstaat ist die GEZ eine Unverschämtheit. Diese Institution ist in der Lage 8und tut es auch) den Bürgern hinterher zu spionieren und diese zu drangsalieren. Nebenbei kann sich mit den ganzen tollen Daten auch super Geld verdienen lassen…”

Die GEZ nutzt die Daten nur zur Erhebung der Rundfunkgebühren. Mit den Daten wird also nicht nebenbei noch Geld verdient (indem Adressen weiterverkäuft werden oder ähnliches). Noch ein Beispiel von tagesschau.de. “Sternchen1″ ist empört:

“..Wenn ich mein Büro in meiner Wohnung nutze, habe ich immer ein Fernglas dabei. Dann kann ich gleichzeitig auf meinem Computer u. Fernseher gucken, nebenbei höre ich selbstverständlich noch Radio, man will ja diese Strafgebühr nutzen.Unsere Politiker, besonders Herr Beck sollten erst mal die kleinen grauen Zellen einschalten. Ich meine die im Kopf!…”

Etwas weniger emotionsgeladen beschäftigt sich auf faz.net Albrecht Stahl mit dem Urteil:

“Unternehmer sind ab dem Jahr 2005 verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln (§ 41a Abs. 1 EStG bzw. § 18 Abs. 1 UStG). Entsprechendes gilt für Lohnsteueranmeldungen, die Meldungen für die Krankenkassen etc. Und hierzu braucht es “zwangsweise” einen internetfähigen PC! Wenn als wahr zu unterstellen ist, dass insoweit nur 200.000 Gebührenzahler für sogenannte “neuartige” Empfangsgeräte erfasst sind – und ich bin einer von diesen Idioten – , so hätte das BVerwG bei ordnungsgemäßer Ausübung des Amtsermittlungsgrundsatzes schon jetzt feststellen können, daß sich diese zusätzliche Gebühr hat nicht durchsetzen lassen.”

Auch bei Spiegel-Online lässt sich die Community bei dem Thema gerne aus. Zum Beispiel Nutzer GunB:

“…Und jetzt kommen diese Idioten daher und lassen den PC einfach zum Rundfunkgerät erklären! Frechheit. Habe als Entwicklungsingenieur 5 Computer zu Hause stehen, werde für keinen einzigen GEZ-Gebühr bezahlen, diese Geräte dienen alleine meiner beruflichen Fortbildung…”

Wenn man das liest, ist es umso wichtiger, dass nun mit einer Haushaltsabgabe eine gerechte und unkomplizierte Lösung enwickelt ist. Aber bis zu deren Einführung gilt nun noch die alte Regelung, die heute vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.

Seibert stellt ZDF in schlechtes Licht

Nachdem der ehemalige Regierungssprecher von Angela Merkel, Ulrich Wilhelm, nun zum Bayerischen Rundfunk entworgt wurde und dort als Intendant geladet ist, dreht sich das Personalkarussell weiter. Steffen Seibert, bisher Moderator der Sendung “heute-journal”, wechselt von der unabhängigen Seite beim ZDF,  auf die Regierungsseite. Bald ist er neuer Verkünder der Verlautbarungen von Angela Merkel.

Aus meiner Sicht, stellt diese Entscheidung die Unabhänigkeit des ZDF in kein gutes Licht. Denn nur Personen, die auch hinter der zu verkündenden Politik stehen, werden auch auf solche Posten gesetzt. Es ist kein Signal für eine Unabhängigkeit dieser Person. Spätestens nach der Entscheidung, Seibert in diese Position zu bringen, wäre es schlau vom ZDF, ihn nicht mehr das Informationsflagschiff des Zweiten moderieren zu lassen.

Medienteile der Landtagswahlprogramme im Vergleich:
Teil 3: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Das Wahlprogramm der CDU erwähnt den öffentlich-rechltichen Rundfunk nur am Rande:

“Wir regen an, die Berichterstattung über EU-Politik, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, noch weiter auszubauen, da die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein besseres Verständnis von Europa und der EU bekommen sollen.”

Die CDU geht also hierbei davon aus, dass bei den WählerInnen dieser Partei noch kein “Verständnis von Europa und EU” vorhanden ist?

Einen Hauch mehr Masse gönnt sich die Partei unseres Außenministers:

“Die FDP will einen hochwertigen und auf seine Kernaufgaben konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.”

Soweit, so gut. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist es bislang wie folgt definiert:

“Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.”

Wenn man dann im Programm der FDP weiter liest, wird dieser Auftrag bei der FDP schonmal ganz anders definiert:

“Das Ziel ist die qualitativ hochwertige und unabhängige Informationsversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen.”

Hier ist also ausschließlich von Information die Rede.

“ARD und ZDF sollen in Zukunft werbefrei sein, finanziert durch eine moderate personenbezogene Medienabgabe statt der gegenwärtigen GEZ-Gebühr. Dies ermöglicht es ihnen, in einem fairen Wettbewerb mit privaten Anbietern zu bestehen.”

Was die FDP unter einem “fairen Wettbewerb” versteht, wurde ja bereits in meinem Blog-Eintrag zu Zeitungen und Verlagen deutlich: Die FDP plant unter anderem den Wegfall von Kartell-Einschränkungen. Die FDP nutzt also weiterhin jede Gelegenheit, um Gewinne in die Taschen der etablierten Verleger zu wirtschaften. Da darf eine solche Forderung in Bildzeitungs-Manier ja nicht fehlen:

“Damit Eine Erhöhung oder Ausweitung der GEZ-Gebühren für Internet-PCs, Handys und moderne Dienste lehnen wir damit zugleich ab.”

Einen ganzheitlichen Blick auf die vielfalt unseres Rundfunksystems verfolgen die GRÜNEN:

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Rundfunkfreiheit sind weiterhin staatsfern zu gewährleisten. Wir fordern, dass die Mitgliedschaft in den Rundfunk- und Verwaltungsräten sowie dem Fernsehrat für Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive grundsätzlich nicht mehr möglich ist, um die Staatsferne des Rundfunks tatsächlich umzusetzen. Zudem bedarf es einer Diskussion über die teilweise Übermacht von politischen Parteien in den Rundfunkgremien.” Die Grünen verzeichten als auch gerne auf ihren Einfluß in den Gremien. Zu Grunsten einer wirklichen Rundfunkfreiheit. Die Grünen setzen sich auch für eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Denn “Freiheit und Demokratie sind ohne ökonomisch unabhängige, gebührenfinanzierte Medienangebote nicht überlebensfähig. Dazu gehört im Internetzeitalter auch ein öffentlich-rechtliches digitales Vollangebot im Internet als „dritte Säule“ (..) – selbstverständlich komplett werbefrei.”

In den folgenden zwei Sätzen der Grünen tauchen dann Ähnlichkeiten zur FDP auf:

“Werbefrei sollen aber auch die Rundfunkangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sein. Im Gegenzug sollen sie in Zukunft mit einer nicht mehr gerätebezogenen Mediengebühr finanziert werden.”

Den Unterschied bildet jedoch der Kontext in den es gestellt wird. Die FDP will mit abgespeckten gerätebezogenen Mediengebühren punkten, um den Privatfunk gewinnbringend zu nutzen. Die Grünen wollen ein starkes öffentlich-rechtliches Angebot und ein nebeneinander mit dem Privatrundfunk.

Eine neue, sinnvolle Forderung stellen die Grünen auch für die Struktur der öffentlich-rechltichen Sender in ihrem Wahlprogramm vor:

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll optimiert werden. In die KEF sollen künftig Menschen aus Rundfunk- und Verwaltungsräten entsandt werden, die den Willen der gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten. Die KEF soll ausschließlich den Finanzbedarf ermitteln, über dessen Verwendung die Rundfunkanstalten selbstständig entscheiden. Die Mediengebühr wird also auch künftig über einen Rundfunkstaatsvertrag parlamentarisch auf der Basis des KEF-Vorschlags festgelegt. Dieses Verfahren gewährleistet auch bei einem anderen Zahlungsmodus die notwendige Staatsferne und wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem „Gebührenurteil“ vom 11. September 2007 verfassungsrechtlich ausdrücklich gestärkt.”

Kürzer fasst sich da DIE LINKE. Aber auch die Dunkelroten haben im Land des einstigen Rotfunks Reformbedarf erkannt. Sie wollen

“den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und reformieren; Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen; mehr Mitbestimmung; Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots zurückdrängen; uneingeschränkte Publizierungsrechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet gewährleisten.”

Interessant, dass die Linke die Kommerzialisierung nur zurückdrängen will. Mit einem werbefreien Angebot gehen hier selbst Grüne und FDP weiter.

Die SPD entpuppt sich in ihrem Wahlprogramm als Partei, die den Zeitungsverlgern sehr nahe steht. Aber zur folgenden Aussage lässt sich die SPD dennoch hinreißen:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt gerade in einer immer vielfältiger werdenden Medienlandschaft eine unverzichtbare Säule.”

Geradezu ein Schlag ins Gesicht der Verleger ist in diesem Zusammenhang auch diese Aussage:

“Wir werden uns in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, dass Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Sinne seines Auftrags aus Gebühren produziert hat, den Gebührenzahlern über das  Internet, z.B. in Mediatheken, zeitlich unbeschränkt und kostenfrei verfügbar gemacht werden können. Die Grundversorgung kann nicht auf bestimmte Typen von Empfangsgeräten wie TV oder Radio beschränkt sein. Sie muss den veränderten Nutzungsbedingungen angepasst werden.”

„Meld dich ab, das Geld wird benutzt damit sich Thea Gottschalk ihre hässliche Visage zum 100. mal liften lassen kann.“

Die GEZ hat nun Blogs und Foren zum Thema Rundfunkgebühren. Und dazu gibt es noch ein neues Logo für die GEZ.  Die oftmals als “Gebühreneinzugsapparat” betitelte Abteilung, die lange Jahre verstaubt wirkte, versucht schon seit einigen Jahren, das Image aufzupolieren. Stellenweise gelingt es auch recht gut. Wie ich finde, auch beim neuen Anlauf unter der Adresse https://www.gez-meine-meinung.de. Hier schreiben GEZ-MitarbeiterInnen in Blogs oder beantworten in Foren Fragen rund um die Gebühren. Engagiert räumen die GEZ-Angestellten mit Vorurteilen auf oder räumen polemische Forderungen beiseite. Man merkt jedoch, dass viele Beiträge auch gelöscht werden. Vermutlich mit Beleidigungen oder ähnlichem. Von Zensur wird man aber nicht reden können, wenn man sich Kommentare durchliest wie: „Meld dich ab, das Geld wird benutzt damit sich [T]hea Gottschalk ihre hässliche Visage zum 100. mal liften lassen kann.“

Für mich gibt es keine Alternative zur GEZ. Forderungen, nach denen die Gebühren über die Finanzämter eingezogen werden soll, tauchen immer wieder auf. Der Rundfunk soll aber staatsfern gehalten werden. Damit gäbe es aber eine direkte Schnittstelle zum Staat, die Abhängigkeiten schafft. Fern ist etwas anderes. Hinzu kommt, dass die Finanzämter den Ländern unterstehen. In jedem Bundesland müsste es also FinanzbeamtInnen geben, die sich um die Gebühren kümmern. Da arbeitet eine zentrale Einzugsstelle wie die GEZ mit nur einem Standort in Köln sehr effektiv.

Der Gebühreneinzug sollte allerdings umstrukturiert werden. Denn das wirklich Lästige an der GEZ sind die Besuche der „Rundfunkgebührenbeauftragten“, die plötzlich unangemeldet vor der Haustüre stehen. Mit simplen Korrekturen an der Grundlage für die Rundfunkgebühren sollte dies behoben sein. Denn jede/r BürgerIn  hat meiner Ansicht nach das Recht, diese Programme zu sehen und die Pflicht, diese zu bezahlen. Es sollte egal sein, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. Denn diese Kontrolle erfordert unnötigen Aufwand. Abgesehen davon werden mehr und mehr alte Radios und Fernseher durch Computer ersetzt. Selbst wenn jemand kein Empfangsgerät hat, erfüllt der Rundfunk auch indirekt für diese Person eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die einzige Möglichkeit, keine Rundfunkgebühren zu zahlen, sollte ein zu geringes Einkommen sein. Jeder Haushalt und jedes Unternehmen sollten daher eine Mediengebühr zahlen.