Kategorie-Archiv: Landtagswahl NRW 2010

Medienteile der Landtagswahlprogramme im Vergleich:
Teil 4: Privater Rundfunk

Beim Thema Privatfunk beginne ich mal mit der FDP. Die Liberalen wollen:

“..den Menschen mehr Vielfalt im landesweiten, regionalen und lokalen Hörfunk sowie Fernsehen ermöglichen.”

Das Problem liegt in den Augen der FDP dabei vor allem im Bereich der Programmverbreitung. Sie will deshalb:

“Neue digitale Frequenzen überwinden die analoge Frequenzknappheit und können für mehr privaten Rundfunk genutzt werden. Neue Marktchancen bestehen nunmehr auch für Zeitungsverlage im Markt der bewegten Bilder. Die Digitalisierung des terrestrischen Hörfunks und der parallele Ausbau des Internetradios erweitern die mediale Vielfalt.

Wer die Geschichte der digitalen terrestrischen Ausstrahlung in NRW kennt weiß, dass gerade die privaten Sender (Powerradio und Antenne Düsseldorf) ihre digitalen Übertragungskapazitäten schnell abgestoßen haben. Wie die FDP dann zur Vielfalt gelangen will, wird klar, wenn man einige Absätze weiter liest. Der größte Teil des Privatfunkangebots ist in der Hand der regionalen Zeitungsverlage. Der wundersame Weg zur Vielfalt ist für die FDP deshalb, die Stärkung der Eigner dieser bisherigen Sender:

“Um die Überlebensfähigkeit regionaler Zeitungsverlage zu sichern, will die FDP darauf hinwirken, dass kartellrechtliche Auflagen abgemildert werden.”

Die HörerInnen müssen allerdings irgendwo herkommen. Hier lohnt sich ein kleiner Exkurs zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn die FDP möchte den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reduzieren:

“Das Ziel ist die qualitativ hochwertige und unabhängige Informationsversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen.”

Laut Rundfunkstaatsvertrag ist der Auftrag bislang wie folgt definiert:

“Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.”

Die GRÜNEN in NRW

“Wir Grünen wollen auch mit dem Hörfunk ins digitale Zeitalter. Deshalb wollen wir künftige Ausschreibungen und Verlängerungen von UKW-Frequenzen an die Nutzung einer digitalen terrestrischen Übertragung binden. Dabei soll eine analoge Grundversorgung über einen sozial und ökologisch verträglichen Übergangszeitraum gewährleistet bleiben. Durch die neuen Übertragungskapazitäten wird eine große regionale Programmvielfalt möglich.”

Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien, setzen die Grünen nicht auf die Übermacht der Zeitungsverleger. Hier zeigen sich die Grünen liberaler, als die Partei, die sich diese Eigenschaft so sehr auf die Fahnen schreibt.

“Die Trennung in Veranstaltergemeinschaften und Betriebsgesellschaften hat sich bewährt. In Betriebsgesellschaften sollen sich neben Zeitungsverlegern auch regionale Unternehmen engagieren können.”

Mit vielen Ideen zum privaten Rundfunk ist das Programm der Partei DIE LINKE nicht ausgestattet. Aber grundsätzliche Aussagen zur Medienlandschaft in NRW geben eine deutliche Richtung an:

“Die Vielfalt der Presse ist in Nordrhein-Westfalen durch Konzentrationsprozesse bedroht. Informationsangebotedürfen jedoch nicht von Quoten und Diktaten der Verlage sowie Werbeeinnahmen abhängig sein.”

Die SPD bleibt beim Thema Privatrundfunk sehr allgemein. Mancherorts gibt es aber doch kleine inhaltliche Hinweise. Für die Sozialdemokraten sind die Medien:

“.. Kultur- und Wirtschaftsgut. Deswegen werden wir das duale Rundfunksystem stärken. Das ist wichtig für die öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter in Nordrhein-Westfalen.”

Nicht ganz so auführlich wie bei den Grünen geht die SPD auf die digitale Zukunft des Hörfunks in NRW ein. Aber die Ziele scheinen ähnlich:

“Die Vielfalt des erfolgreichen Lokalfunks in NRW wollen wir auch in der digitalen Welt sichern helfen.”

Das Programm der SPD hat wenigstens etwas Aussagekaft und ist keine reine Worthülse. Als solches entpuppt sich das Programm der CDU im Medienbereich. Denn diese macht in ihrem auführlichen, 28-Seitigen Landtagswahlprogramm keine Aussage zum privaten Rundfunk. Am Rande werden die Medien aber gestreift. Immerhin allgemein als Writschaftsfaktor:

“Unsere Kernkompetenzen liegen in der Logistik, in der Energiewirtschaft, in der Metall- und Elektroindustrie, in der Chemie, im Bereich der Materialwirtschaft und der innovative Werkstoffe, aber auch bei Telekommunikation, Medien und Kreativwirtschaft sowie  Agrobusiness.”

Medienteile der Landtagswahlprogramme im Vergleich:
Teil 3: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Das Wahlprogramm der CDU erwähnt den öffentlich-rechltichen Rundfunk nur am Rande:

“Wir regen an, die Berichterstattung über EU-Politik, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, noch weiter auszubauen, da die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein besseres Verständnis von Europa und der EU bekommen sollen.”

Die CDU geht also hierbei davon aus, dass bei den WählerInnen dieser Partei noch kein “Verständnis von Europa und EU” vorhanden ist?

Einen Hauch mehr Masse gönnt sich die Partei unseres Außenministers:

“Die FDP will einen hochwertigen und auf seine Kernaufgaben konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.”

Soweit, so gut. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist es bislang wie folgt definiert:

“Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.”

Wenn man dann im Programm der FDP weiter liest, wird dieser Auftrag bei der FDP schonmal ganz anders definiert:

“Das Ziel ist die qualitativ hochwertige und unabhängige Informationsversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen.”

Hier ist also ausschließlich von Information die Rede.

“ARD und ZDF sollen in Zukunft werbefrei sein, finanziert durch eine moderate personenbezogene Medienabgabe statt der gegenwärtigen GEZ-Gebühr. Dies ermöglicht es ihnen, in einem fairen Wettbewerb mit privaten Anbietern zu bestehen.”

Was die FDP unter einem “fairen Wettbewerb” versteht, wurde ja bereits in meinem Blog-Eintrag zu Zeitungen und Verlagen deutlich: Die FDP plant unter anderem den Wegfall von Kartell-Einschränkungen. Die FDP nutzt also weiterhin jede Gelegenheit, um Gewinne in die Taschen der etablierten Verleger zu wirtschaften. Da darf eine solche Forderung in Bildzeitungs-Manier ja nicht fehlen:

“Damit Eine Erhöhung oder Ausweitung der GEZ-Gebühren für Internet-PCs, Handys und moderne Dienste lehnen wir damit zugleich ab.”

Einen ganzheitlichen Blick auf die vielfalt unseres Rundfunksystems verfolgen die GRÜNEN:

“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Rundfunkfreiheit sind weiterhin staatsfern zu gewährleisten. Wir fordern, dass die Mitgliedschaft in den Rundfunk- und Verwaltungsräten sowie dem Fernsehrat für Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive grundsätzlich nicht mehr möglich ist, um die Staatsferne des Rundfunks tatsächlich umzusetzen. Zudem bedarf es einer Diskussion über die teilweise Übermacht von politischen Parteien in den Rundfunkgremien.” Die Grünen verzeichten als auch gerne auf ihren Einfluß in den Gremien. Zu Grunsten einer wirklichen Rundfunkfreiheit. Die Grünen setzen sich auch für eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Denn “Freiheit und Demokratie sind ohne ökonomisch unabhängige, gebührenfinanzierte Medienangebote nicht überlebensfähig. Dazu gehört im Internetzeitalter auch ein öffentlich-rechtliches digitales Vollangebot im Internet als „dritte Säule“ (..) – selbstverständlich komplett werbefrei.”

In den folgenden zwei Sätzen der Grünen tauchen dann Ähnlichkeiten zur FDP auf:

“Werbefrei sollen aber auch die Rundfunkangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter sein. Im Gegenzug sollen sie in Zukunft mit einer nicht mehr gerätebezogenen Mediengebühr finanziert werden.”

Den Unterschied bildet jedoch der Kontext in den es gestellt wird. Die FDP will mit abgespeckten gerätebezogenen Mediengebühren punkten, um den Privatfunk gewinnbringend zu nutzen. Die Grünen wollen ein starkes öffentlich-rechtliches Angebot und ein nebeneinander mit dem Privatrundfunk.

Eine neue, sinnvolle Forderung stellen die Grünen auch für die Struktur der öffentlich-rechltichen Sender in ihrem Wahlprogramm vor:

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll optimiert werden. In die KEF sollen künftig Menschen aus Rundfunk- und Verwaltungsräten entsandt werden, die den Willen der gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten. Die KEF soll ausschließlich den Finanzbedarf ermitteln, über dessen Verwendung die Rundfunkanstalten selbstständig entscheiden. Die Mediengebühr wird also auch künftig über einen Rundfunkstaatsvertrag parlamentarisch auf der Basis des KEF-Vorschlags festgelegt. Dieses Verfahren gewährleistet auch bei einem anderen Zahlungsmodus die notwendige Staatsferne und wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem „Gebührenurteil“ vom 11. September 2007 verfassungsrechtlich ausdrücklich gestärkt.”

Kürzer fasst sich da DIE LINKE. Aber auch die Dunkelroten haben im Land des einstigen Rotfunks Reformbedarf erkannt. Sie wollen

“den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und reformieren; Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen; mehr Mitbestimmung; Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots zurückdrängen; uneingeschränkte Publizierungsrechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet gewährleisten.”

Interessant, dass die Linke die Kommerzialisierung nur zurückdrängen will. Mit einem werbefreien Angebot gehen hier selbst Grüne und FDP weiter.

Die SPD entpuppt sich in ihrem Wahlprogramm als Partei, die den Zeitungsverlgern sehr nahe steht. Aber zur folgenden Aussage lässt sich die SPD dennoch hinreißen:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt gerade in einer immer vielfältiger werdenden Medienlandschaft eine unverzichtbare Säule.”

Geradezu ein Schlag ins Gesicht der Verleger ist in diesem Zusammenhang auch diese Aussage:

“Wir werden uns in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen, dass Inhalte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Sinne seines Auftrags aus Gebühren produziert hat, den Gebührenzahlern über das  Internet, z.B. in Mediatheken, zeitlich unbeschränkt und kostenfrei verfügbar gemacht werden können. Die Grundversorgung kann nicht auf bestimmte Typen von Empfangsgeräten wie TV oder Radio beschränkt sein. Sie muss den veränderten Nutzungsbedingungen angepasst werden.”

Medienteile der Landtagswahlprogramme im Vergleich
Teil 1: Bürgermedien

Am 9. Mai wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Für viele MedienmacherInnen ist dabei entscheidend, welche Ziele die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Medien verfolgen. In den Wochen bis zur Landtagswahl vergleiche ich hier die Wahlprogramme der Parteien miteinander. Dabei wird es immer einen anderen Schwerpunkt aus dem Bereich der Medien geben. Im ersten Teil dieser Serie befasse ich mich mit den Vorhaben zum Thema Bürgermedien.

Die FDP lobt zunächst einmal ihre “Erfolge” der vergangenen Jahre:

“Die FDP will den Menschen mehr Vielfalt im landesweiten, regionalen und lokalen Hörfunk sowie Fernsehen ermöglichen.”

Wie diese Vielfalt aussehen kann, haben nicht zuletzt die Bürgermedien zu spüren bekommen. Die Bürgerfunksendungen, die besonders in den Abendstunden für etwas Abwechslung und Vielfalt im lokalen Hörfunk sorgten, sind unter CDU und FDP mit ihrer Sendezeit weiter in den Abend verschoben worden. Aktuell beginnen diese Sendungen erst um 21 Uhr und dauern nur noch eine Stunde. Vorher waren die BürgerfunkerInnen bereits im Anschluss an das lokale Radioprogramm zu hören, meistens schon ab 19 oder 20 Uhr. Die Dauer damals: oft sogar zwei Stunden.
Statt des vielfäligen Programms der Menschen in unserem Land wird jetzt überall der Einheitsbrei von Radio NRW ausgestrahlt.

Im Wahlprogramm der CDU ist zum Theme Bürgermedien nichts zu finden. Merkwürdig, dass die Partei, die sich selbst gerne als “bürgerlich” bezeichnet, ihre Bürger an dieser Stelle vergisst.

DIE LINKE hat die Bürgermedien immerhin nicht vergessen. Sie schreibt sich “die Förderung und den Ausbau des Bürgerfunks und offener Kanäle mit attraktiven Sendezeiten und erleichtertem Zugang” auf die Fahnen.

Die SPD ist der Meinung “Demokratie braucht starke und unabhängige Medien”. Aber auch bei der kleinen Volkspartei ist von Bürgermedien nichts zu lesen. Da ein Großteil der von Bürgern erstellten Programme im Lokalfunk ausgestrahlt werden, könnte man mit etwas Wohlwollen aber doch noch einen kleinen Schimmer herauslesen. Die SPD schreibt

“die Vielfalt des erfolgreichen Lokalfunks in NRW wollen wir auch in der digitalen Welt sichern helfen.”

DIE GRÜNEN widmen dem Thema einen ganzen Absatz unter dem Titel “Bürgermedien zu stärken bedeutet mehr Medienkompetenz für alle”. Darin wird ausgeholt:

“Besondere Verantwortung bei der Vermittlung von Medienkompetenz hat der Staat. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen bedarf es eines ehrlichen Umgangs mit dem Medium Internet von Anfang an: Gefahren müssen erklärt, über Datenschutz muss aufgeklärt und das sachdienliche Nutzen neuer und besonders auch freier Medien gelehrt werden. Die Förderung darf aber nicht mit dem Schulabschluss aufhören – auch viele Erwachsene benötigen Unterstützung, damit sie die neuen Kommunikationsmöglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen können. Medienpädagogik muss in Bildungs- und Sozialisationsinstitutionen einen breiten Raum einnehmen. In Kindergärten und Vorschulen muss der sorgsame Umgang mit Medien genauso thematisiert werden wie in Unternehmen, der Jugendhilfe, Elternerziehung und außerschulischen Bildung.”

Im Absatz zum privaten Hörfunk ist dann noch ein Verweis auf Bürgermedien zu erkennen. Am Rande der Pläne zur flächendeckenden Einführung des digitalen Hörfunks heißt es:

“Durch die neuen Übertragungskapazitäten wird eine große regionale Programmvielfalt möglich. Darin soll auch Platz für Bürger- und Campusradios sein.”