Kategorie-Archiv: Internet

Rechtsstaat oder Geheimdienststaat? Geheimdienste oder Pressefreiheit? Alles zusammen geht nicht.

Durch die Snowden-Flucht ist das Thema “Umgang mit Geheimdiensten” mal etwas ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die aktuellen Entwicklungen in der NSA-Affäre mit der spektakulären Flucht von Edward Snowden zeigen, dass dieses Thema auch für die Pressefreiheit als wichtige Säule unserer Demokratie, von entscheidender Bedeutung ist.

WhistleblowerInnen und auch recherchierende JournalistInnen leben gefährtlich, wenn sie Informationen über Geheimdienstaktivitäten an Pressemenschen und damit in die Öffentlichkeit bringen. Sogar Ehepartner werden dann von den Geheimdiensten eingeschüchtert. Sowas gab es zu DDR-Zeiten bei der Stasi auch. Seitdem hat sich unsere Gesellschaft in vielen Bereichen weiterentwickelt. Sollte man zumindest meinen. Doch ist das wirklich so?

Aus meiner Sicht ändert sich nämlich genau bei den Geheimdiensten nichts. Wie auch? Denn von deren Arbeit haben die wenigsten Menschen Ahnung. Deshalb regt sich auch niemand drüber auf. Denn man sieht sie ja nicht. Und wenn dann einige Wochen vor der Wahl mal wieder eine Terrorwarnung unreflektiert durch die Medien verlesen wird, mit wenig nachprüfbaren Quellen, hat das wenig mit journalistischer Sorgfalt zu tun. Hier werden die Medien dann zum Propaganda-Instrument derer, die auf der anderen Seite die Arbeit der Medien als vierte Gewalt gerne einschränken, indem sie Whistleblower oder deren Familien einschüchtern. Als rechtliche Grundlage hierfür angeblich gebrauchte Anti-Terror-Freibriefe, die sich die Geheimdienste zu politisch günstigen Gelegenheiten haben einrichten lassen. Zu diesen günstigen Gelegenheiten haben weite Teile der Presselandschaft selbst mit beigetragen, indem sie unausgewogen über Terror berichteten und die Gefahren durch Geheimdienste auf der Gegenseite verschwiegen? Doch ist das überhaupt die Gegenseite oder ist die Gefahr durch Geheimdienste genauso groß wie die durch Terroristen? Sind vielleicht Terror und Geheimdienstarbeit vom Pinzip her sogar identisch? Denn beides geschieht intransparent und mit einer gehörigen Portion krimineller Energie.

Deshalb sollten sich die Medien viel grundsätzlicher mit dem Thema befassen: Brauchen wir überhaupt Geheimdienste? Auch wenn sich das Thema schwer in Massenmedien umsetzen lässt. Da ist dann etwas Einfallsreichtum der gestaltenden Menschen in Produktion und Redaktion gefragt.

Einblick in die Geheimdienstarbeit

Einblick in die Geheimdienstarbeit

Nach meinem Verständnis passt zu einem wirklichen Rechtsstaat auch kein Geheimdienst. Ein wahrer Rechtsstaat braucht transparente Strukturen. Geheimdienste sind das krasse Gegenteil davon und genau dehalb passen sie auch nicht zu einem Rechtsstaat. Bei diesem Thema kann man sich dann nur für schwarz oder weiß entscheiden. Entweder hat ein Staat Geheimdienste oder er hat keine. Das Bundesverfassungsgericht hat das anscheinend auch erkannt, als es 2003 das NPD-Verbotsverfahren wegen der V-Leute vom Geheimdienst scheitern ließ. Doch die Lobby der Geheimdienste ist nicht ohne. Denn das gescheiterte Verbotsverfahren hätte ja genug Anstoß geben müssen, um mal etwas breiter über die Abschaffung der Geheimdienste in unserem vermeindlichen Rechtsstaat nachzudenken. Das geschah aber nur bedingt.

Eurovision mal anders! – Plädoyer für EU-weite öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Mein Vornamensvetter in Großbritannien, der dortige Premierminister David Cameron, versucht gerade mit populistischen Anti-EU-Reden, seinen erzkonservatioven Parteiflügel zu steicheln. Das macht natürliche eine kleine Runde über die Titelseiten der klassischen und digitalen Medien und schwups ist die EU wieder mal in aller Munde.

Was die PolitikerInnen auf EU-Ebene aber seit Generationen nicht hinbekommen, ist ein Gemeinsamkeitsgefühl der Menschen in Europa zu erreichen. Statt sich als Französinnen und Franzosen, ItalienerInnen, PolInnen oder auch Kölner zu fühlen, sollten Menschen sich lieber als EuropäerInnen oder sogar Weltbürger fühlen. Wie bekommen wir das hin? Ein möglicher Weg ist auf jeden Fall, Gemeinsamkeiten und über gemeinsame Medien zu kommunizieren. Egal ob positiv oder negativ. Wir besitzen in Europa eine breite Medienlandschaft in den einzelnen Staaten, die an inhaltlicher Vielfalt aber zunehmend abbaut. Die bisherige Medienlandschaft kann es nicht ausreichend leisten, dieses Gemeinsamkeitsgefühl entstehen zu lassen. Es muss daher noch eine weitere Ebene über die einzelnen EU-Staaten hinaus hinzukommen.

Die Versuche europäische Medien zu installieren liefen dagegen bisher ins leere. Euronews läuft halbherzig und sendet fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Auch Arte ist gut gemeint. Beschränkt sich aber leider nur auf Deutschland und Frankreich. Ebenso ist 3Sat eine Insellösung. Zudem dümpeln die kommerziellen Medien in weiten Teilen Europas dahin. Ganze Zeitungen werden eingestellt, quasi durch Kaputtsparen gleichgeschaltet. Kein Wunder, dass für sowas auch keinE LeserIn mehr bereit ist, etwas zu bezahlen. ich bekomme ja überall im Netz die gleichen Agenturmeldungen. Kann man das noch als MedienVIELFALFT bzeichnen? Schafft es ein solches System, der Aufgabe als vierte Gewalt gerecht zu werden?

Der leider einzige halbwegs stabile Faktor in unsere Medienlandschaft ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Aber auch hier wird, besonders von den kränkelnden Verlagen, immer versucht, auch diesen kaputt zu reden. Nach dem Motto: “Wenn wir (Mainstream-)Verlage schon untergehen, sollen die öffentlich-rechtlichen Sender gefälligst auch krepieren.” Was bleibt dann noch? Doch wer kontrolliert unsere PolitikerInnen in Brüssel und Straßburg überhaupt, wenn sich unsere Medienlandschaft kaputtspart? Gibt es eine funktionierende vierte Gewalt?

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat sich in vielen Staaten Europas bewährt. Die britische BBC war auch großes Vorbild für das deutsche Rundfunksystem. Manchmal wird da immer noch abgekupfert. Andere Stellen, wie das breit aufgestellte Diversity-Management der BBC werden dagegen eher halb- bis viertelherzig kopiert, wenn überhaupt. Statt zu kleckern, sollten wir an dieser Stelle klotzen. Wir brauchen einen breit aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Europa. Im Netz sowie über Satellit und auch terrestrisch. Eine funktionierende vierte Gewalt, die das Zusammenwachsen Europas ganzheitlich, kritisch und konstruktiv begleitet. Die neue Anstalt sollte breit informieren, die kulturellen Gemeinsamkeiten, die Unterschiede und insbesondere das kulturelle Zusammenwachsen begleiten. Auch Unterhaltende Formate für ganz Europa bräuchten hier einen hohen Stellenwert.

Wie könnte das in der Praxis aussehen? Einen Fehler der politischen EU-Ebene sollte aber nicht wiederholt werden. Nicht alle 23 Amtssprachen der EU dürfen als Hauptsprachen im Programm auftauchen. Wir bräuchten 2-3 Hauptsprachen, in denen dann das Programm produziert wird, die die MacherInnen im Programm sprechen. Aber warum muss man eigentlich jeden O-Ton nochmal extra übersetzen? Wenn die O-Töne im richtigen Kontext eingesezt werden und gut eingebettet sind, erklärt sich der Inhalt ganz von selbst. So käme dann auch die gesamte sprachliche Vielfalt in der EU zu Wort.

Die Gesellschaft und die Content-Mafia

Content-Mafia ein immer verbreiteterer Sammelbegriff für die großen Verlage für Presse, Fernsehen, Musik und Film. Früher waren die Medien und auch die Verlage eine angesehene gesellschaftliche Instanz als vierte Gewalt im Staat. Wie konnte es so weit kommen? Ein Gesellschaftlicher Abstieg der Medienmacht.

Ein Teufelskreis, der dazu führt. Früher gab es eine breite Landschaft an privaten, kleinen, regionalen Zeitungsverlagen. Es gab viele kleine Zeitungs-Verlage oft im Familienbesitz. Zwar gab es auch damals schon oft Gebiets-Monopole. Dies lag aber auch daran, dass sich eine zweite Zeitung in diesem Gebiet nicht unbedingt gerechnet hätte. Im Zuge der Einführung des privaten Radios und der privaten Fernsehsender zwischen Anfang der 80er und Anfang der 90er, hatten die Verlage Angst vor dem Verfall der Werbepreise. Ein guter Einfluß auf die Politik und und ein gegenseitiges Geben und Nehmen führte dann dazu, dass sogenannte Verlegerprivillege eingeführt wurden und diese sich am privaten Rundfunk (mehrheitlich) beteiligen durften. Eine Konzentration auf zu wenige Anbieter sollte durch die KEK verhindert werden. Eine Kontrollinstanz für die Konzentration im Medienbereich. In der analogen Welt war das auch einigermaßen wirkungsvoll.

Die digitale Welt ist da allerdings etwas anders aufgestellt. Die Netzgesellschaft liebt die Vielfalt und informiert sich sehr breit. Die etablierten Papier-Verlage haben sich aber immer noch nicht an diese neue Zeit gewöhnt. Das Geld über die neuen Verbreitungswege bleibt aus. Statt ihre Redaktionen aufzustocken und so eine (Meinungs-)Vielfalt auch in den Redaktion vertreten zu haben, bringen Berater mit reiner betriebswirkschagftlicher Sicht die Verlage auf den falschen Kurs. Meinungs-Vielfalt wird als “Doppelstruktur” angeprangert, eingestampft und abgeschafft. Wichtige Termine werden statt wie früher von mehreren KollegInnen nur noch von einem Reporter besetzt. Aus JournalistInnen werden Agentur-Copy- and PasterInnen. Das ist günstiger als eingene Leute überall einzusetzen. Auch eine Einordnung der Informationen findet immer weniger statt. Es kostet ja alles Zeit und Geld. Reine Agenturmeldungen können die LeserInnen aber überall im Netz finden. Da bleibt niemand auf der Seite der einen oder anderen Zeitung hängen. Deshalb sind dann wieder weniger Leute bereit, für diese Zeitungen zu zahlen.  Hier schließt sich der Kreis, zumindest in der vereinfachten Form. natürlich spielen viel mehr Faktoren eine Rolle.

Zum einen die enge Verknüpfung von Politk und der Chefetage der Medien. Da wird nicht nur miteinander geredet, sondern die Gesellschaft hat den Eindruck, dass gerade die Verbindung zwischen großen Verlagen und Politik eine sehr innige ist und die Medien es dehalb nicht mehr schaffen, ihrem Auftrag als vierte Gewalt nachzukommen. Verschärft hat den Eindruck nicht zuletzt der letzte Anlauf zur Novelle des Leistungsschutzrechts, in der die großen Verlage weitere Vorteile für sich herausschlagen wollten und auch konnten. Aber der Teufelskreis hat schon viel früher angefangen. Die sinkenden Auflagen der Blätter in Papierform und ein Verfall auf dem Markt der Anzeigenpreise. Auch das gegenseitige aufeinander eindreschen zwischen Verlagen und öffentlich-rechtlichen Sender, sorgt nicht für ein Überleben. Weder ein Überleben der einen noch der anderen. Es sitzen nämlich alle in einem Boot. Während sich die vierte Gewalt im Staat also gerade selbst abschafft, freuen sich die, die eigentlich von der vierten Gewalt kontrolliert werden sollten: Die Menschen mit Macht. Zum Beispiel in der Politik.

Kölner Lesben- und Schwulentag diskriminiert unabhängige Medien

Der Kölner CSD entwickelt sich anscheinend immer mehr zu einer elitären Veranstaltung. Zumindest was die Möglichkeiten der Medien angeht, die gerne ausführlicher berichtet hätten. Denen wurde die gewünschte Akkreditierung verweigert. Die Akkreditierung bekamen statt dessen nur die wenigen goßen Zeitungen oder Sender, nicht aber unabhängige Medien. Unter den MedienmacherInnen wird die Kritik an der Akkreditierungspraxis zur Colognepride immer lauter. Dies ist besonders traurig, weil die Veranstaltung erst durch kleine, unabhängige Medien zu dem werden konnte, was sie heute ist.

Unter dem Motto “Ja, ich will” wurde in diesem Jahr ein forderndes, politisches Motto gewählt. Die Komplexität der Thematik wird aber wohl kaum in der Regelberichterstattung der großen Medien den ausreichenden Platz finden. Kleine, unabhängige Medien arbeiten dagegen oft tiefgründiger an diesen Themen. Umso erschreckender, dass genau dies den JournalistInnen dieser Medien nun verwehrt wird.

Auch aus historischen Gründen halte ich nichts von einer Einschränkung der Berichterstattung. Sobald MedienvertreterInnen über einen Presseausweis der bekannten ausstellenden Organisisationen ver.di, DJV oder Jugendpresse verfügen, sollten diese ohne Probleme zur ungehinderten Berichterstattung zugelassen werden. Die Pressefreiheit und die Medienvielfalt in unserem Land sind hohe Güter und unverzichtbar für eine offene und tolerante Gesellschaft. Ein Veranstalter einer solchen politischen Veranstaltung kann nicht auf der einen Seite in der Gesellschaft den Abbau von Diskriminierung fordern und auf der anderen Seite selbst diskriminieren, wenn es um die Berichterstattung der Medien geht. Auch kleine Medien sind eine Minderheit, die gleiche Rechte in der Berichterstattung haben müssen.

Die Redaktionen von report-k und mein-koeln konnten durch die Verwährung der Akkreditierung nicht der gewünschten Ausführlichkeit vom CSD in Köln brichten.

Aus dem Rundbrief “Forum” von Ver.di im WDR: David Jacobs über Apps im Visier

Ob zur Katastrophe von Fukushima oder zum Tod von Leo Kirch. Die Tagesschau-App hält mich seit Monaten auf dem Laufenden und bei besonders wichtigen Ereignissen vibritert es mal kurz und ich bekomme eine Art SMS angezeigt, in der eine Schlagzeile steht. Kein Wunder, dass dieses omnipräsente, attraktive Produkt ein paar Zeitungsverlegern ein Dorn im Auge ist. So auch unserem langjährigen Kooperationspartner, der WAZ, die uns als günstigen Content-Lieferanten für das Portal “der Westen” nutzen durfte. WAZ und andere Verlage, wie der Kölner quasi-Monopolist Du Mont Schauberg oder auch Springer, klagen nun gegen die App.

Eines könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk vom Springer-Blatt Bild mit Sicherheit noch lernen: Ein selbstbewusstes Auftreten. Natürlich mit weniger Polemik und auf unserem Niveau. Statt sich edelmütig zurückzuhalten, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Öffentlichkeit sich selbstbewusst als starkern Faktor in der Medienlandschaft darstellen. Wir müssen uns hinter einer Bild nicht verstecken. Im Gegenteil. Denn der wirkliche Anwalt der kleinen Frau oder des kleinen Mannes sind wir. Das müssen wir auch nach außen vermitteln. Klotzen statt kleckern.

Im Prozess halte ich persönlich die Chancen der Verleger für nicht sehr groß. Wenn man es technisch betrachtet, dann ist die App sogar noch mehr Rundfunk, als die Internetseite tagesschau.de. Denn die Übertragung zum Handy oder Tablet-PC erfolgt in der Regel drahtlos. Und die App dient ohnehin nur einer anderen Darstellung der Inhalte, die eh schon fürs Netz aufbereitet werden.

Das eigentliche Problem liegt aber woanders. Rückblende: Ende der 90er war ich in einem kleinen Radiosender der einzige, der sich mit dem Online-Auftritt des Senders befasste. Selbst zu dieser Zeit war der WDR schon deutlich weiter. Damals wurden auch in Lokalzeitungs-Verlagen und den Radiosendern, die den Verlagen gehören, Leute belächelt, die sich mit dem Internet als Verbreitungsweg befasst haben. Schon damals merkte ich, dass dort der Anschluss an die technische und gesellschaftliche Entwicklung verpasst wird. Das Problem setzt sich in den Verlagen bis heute fort.

Die Klage und der folgende Prozess scheint für mich nur ein Aufhänger zu sein, um die öffentlich-rechlichen in den eigenen Zeitungen zu diffamieren. Gleichzeitig können die Verlage von ihren eigenen hausinternen Schwächen ablenken. Ideenmangel und die Abhängigkeit von Anzeigenkunden, die auch immer mehr Einfluss auf die Inhalte haben wollen. Das merken auch die LeserInnen und sind nicht mehr bereit, Geld für die Artikel zu zahlen. Ein Teufelskreis. Dabei wünsche ich den KollegInnen in den Verlagen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Vom Himmel fallen diese aber nicht, sondern entstehen nur in innovationsfreudigen Unternehmen. Ich gebe gerne Geld aus für gut gemachte Medien. Es ist aber keine Innovation, wenn Artikel von Schleichwerbung (z.B. die ganzen Volks-Produkte der Springer-Presse) gespickt sind. Ich zahle nur für wirklich unabhängigen Journalismus.

Auf den Prozess dazu bin ich schon sehr gespannt. Spannender wäre es sogar, wenn die Verlage ihre Kraft nicht für einen Schaukampf der Medien untereinander opfern, sondern diese für eine vielfältige, qualitative und innovative Medienlandschaft verwenden.

Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft Medien der Grünen NRW zum JMStV

In der LAG Medien der Grünen NRW haben wir folgenden Beschluss gefasst:

Die Auswertung der Anhörung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die Landesarbeitsgemeinschaft Medien von Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen in ihrer bisherigen Auffassung bestätigt: Der vorliegende Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages offenbart auf allen Ebenen eklatante Mängel.

Die Alterseinstufung von Websites sind kein praktikables Mitteln um einen funktionierenden Jugendschutz im Internet zu gewährleisten. Stattdessen sehen wir hier einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und den Einstieg in eine Zensurinfrastruktur. Die technische Realisierung der geplanten Filtersoftware für sämtliche Plattformen und auch mobile Endgeräte ist utopisch. Die geplante Sendezeiten-Beschränkung von Websites offenbart, dass Werkzeuge klassischer Medienpolitik auf ein völlig andersartiges Medium gestülpt werden sollen. Diese hilflosen Versuche sind zum Scheitern verurteilt und spätestens durch die fehlende Internationalisierung der Regelungen geraten diese zur absoluten Farce. Der Vertragsentwurf schafft zudem eine hohe Rechtsunsicherheit und eine hohe Abmahngefahr für jeden im Internet aktiven Menschen, da juristische Präzision zugunsten von Symbolpolitik und Wunschtraumdenken geopfert wurde und sich Teile des Vertrages gegenseitig widersprechen oder auch in vielfacher Art und Weise interpretiert werden können.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Medien kommt deshalb zu dem Schluss, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag allen Anforderungen nicht gerecht wird und deshalb nicht in Kraft treten darf. Der Landtagsfraktion wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf abzulehnen.

Rundfunkgebührenpflicht für Internetfähige Computer

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Die Rundfunkgebühr für Internet-PCs ist rechtens. Auf dem Weg durch die Kommentare unter diversen Artikeln zum Thema stellt sich heraus, dass viele Menschen in diesem Bereich schlecht informiert sind. Hier einige Highlights: Aus einem Comment von “DocPanic” auf tagesschau.de:

“..In einem Rechtsstaat ist die GEZ eine Unverschämtheit. Diese Institution ist in der Lage 8und tut es auch) den Bürgern hinterher zu spionieren und diese zu drangsalieren. Nebenbei kann sich mit den ganzen tollen Daten auch super Geld verdienen lassen…”

Die GEZ nutzt die Daten nur zur Erhebung der Rundfunkgebühren. Mit den Daten wird also nicht nebenbei noch Geld verdient (indem Adressen weiterverkäuft werden oder ähnliches). Noch ein Beispiel von tagesschau.de. “Sternchen1″ ist empört:

“..Wenn ich mein Büro in meiner Wohnung nutze, habe ich immer ein Fernglas dabei. Dann kann ich gleichzeitig auf meinem Computer u. Fernseher gucken, nebenbei höre ich selbstverständlich noch Radio, man will ja diese Strafgebühr nutzen.Unsere Politiker, besonders Herr Beck sollten erst mal die kleinen grauen Zellen einschalten. Ich meine die im Kopf!…”

Etwas weniger emotionsgeladen beschäftigt sich auf faz.net Albrecht Stahl mit dem Urteil:

“Unternehmer sind ab dem Jahr 2005 verpflichtet, Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln (§ 41a Abs. 1 EStG bzw. § 18 Abs. 1 UStG). Entsprechendes gilt für Lohnsteueranmeldungen, die Meldungen für die Krankenkassen etc. Und hierzu braucht es “zwangsweise” einen internetfähigen PC! Wenn als wahr zu unterstellen ist, dass insoweit nur 200.000 Gebührenzahler für sogenannte “neuartige” Empfangsgeräte erfasst sind – und ich bin einer von diesen Idioten – , so hätte das BVerwG bei ordnungsgemäßer Ausübung des Amtsermittlungsgrundsatzes schon jetzt feststellen können, daß sich diese zusätzliche Gebühr hat nicht durchsetzen lassen.”

Auch bei Spiegel-Online lässt sich die Community bei dem Thema gerne aus. Zum Beispiel Nutzer GunB:

“…Und jetzt kommen diese Idioten daher und lassen den PC einfach zum Rundfunkgerät erklären! Frechheit. Habe als Entwicklungsingenieur 5 Computer zu Hause stehen, werde für keinen einzigen GEZ-Gebühr bezahlen, diese Geräte dienen alleine meiner beruflichen Fortbildung…”

Wenn man das liest, ist es umso wichtiger, dass nun mit einer Haushaltsabgabe eine gerechte und unkomplizierte Lösung enwickelt ist. Aber bis zu deren Einführung gilt nun noch die alte Regelung, die heute vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.