Archiv für den Autor: David Jacobs

Von wegen Beamten-Rundfunk

Gestern (08.09.2015) war mein erster Streiktag. Nach über zehn Jahren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe ich zusammen mit vielen anderen KollegInnen die Arbeit ruhen lassen, um  unserer Tarifforderung Nachdruck zu verleihen. Auch wenn bei der Streikbereitschaft durchaus Luft nach oben war, war es ein starkes Signal.

Denn irgendwie muss ich in diesen Zusammenhängen gerne an den Vorwurf des Beamten-Rundfunks denken, der gerne gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemacht wird. Das liegt vielleicht auch an der weit verbreiteten Meinung, Beamte dürften nicht streiken.

Viele KollegInnen beim WDR haben gestern daher genau das Gegenteil dieser “Beamten-Mentalität” gezeigt. Wobei ich ausdrücklich klarstellen will, dass ich nichts gegen Beamte habe. Sie sind wichtig für einen funktionieren Staat. In manchen Bereichen wäre es praktischer gewesen, wenn man diese garnicht erst abgeschafft hätte.

Doch zurück zum Rundfunk: Hier ist eine “Beamten-Mentalität” vollkommen fehl am Platz. Das besondere Dienst- und Treueverhältnis zwischen BeamtInnen und dem Staat, gibt es für Menschen im ö-r Rundfunk nicht. Zum Glück, denn sonst wäre ein staatsferner Rundfunk unmöglich. Deshalb freue ich mich über alle KollegInnen, die gestern gezeigt haben, dass sie keine Rundfunk-Beamten sind!

Dennoch fehlt es im WDR an einer Streik-Kultur. In den vielen persönlichen Gesprächen habe ich viel Unsicherheit zum Thema verspürt. Dürfen wir streiken? Wie geht das? In den nächsten Jahren kommt da noch viel Informationsarbeit auf uns zu.

Ein weitere Problem: Die oft hohe Identifikation mit der eigenen Arbeit, der eigenen Sendung, hat zur Folge, dass dann doch wieder die Beamten-Mentalität, das besondere Dienst und Treueverhältnis, durchkommt. Vor einigen Jahren war diese Identifikation bei den KollegInnen aber noch viel stärker. Insofern nehme ich da in den letzten Jahren eine, wenn auch sehr langsame, Veränderung wahr. Ich bin sehr gespannt auf die kommenden Tarifauseinandersetzung, in denen es wahrscheinlich dann auch um mehr Themen als nur Vergütung gehen wird.

Großer Dank an alle staatsfernen KollegInnen, die beim Streik dabei waren!

Streikverhinderungsgesetz oder so ähnlich…

Finger weg vom grundgesetzlich geschützten Streikrecht. Das derzeit diskutierte „Tarifeinheitsgesetz“ führt zu Verschlechterungen im Arbeitskampfrecht. Um unsere tarifpolitischen Forderungen durchzusetzen, können wir keine Verschlechterungen im Streikrecht hinnehmen. Deshalb müssen wir auf die Straßen!

 

Piloten sind harmlos gegen Jauch, Will oder Plasberg

Sie quatschen gerne über Probleme in der Gesellschaft. Für manche sind sie aber auch Teil der Probleme unserer Gesellschaft. Die prominenten Quasselstrippen im Fernsehen. Woche für Woche überschütten sie uns mit den immer selben Gästen. Vom Aufwand her sind solche Talkformate extrem attraktiv. Der Rechercheaufwand hält sich, im Vergleich zu anderen Formaten, in überschaubaren Grenzen. Mit wenig Aufand bekommt man bis zum gewünschten Termin eine recht kalkulierbare Sendestrecke gebaut. Immer die selben Gäste machen auch die Quoten sehr vorhersehbar. Kurzum: Da macht man nichts falsch. Oder doch?

Ein Spiegelbild unserer Gesellschaft bilden diese Talksendungen jedenfalls nicht ab. Allenfalls das Bild einer Parallelgesellschaft. Nämlich die Parallelgesellschaft einer Talkshow-Elite.

In diesem Herbst scheint das Thema Tarifeinheit sehr beliebt zu sein. Reihenweise reibt man sich an Ärzten, Piloten oder Lokführern, deren Gewerkschaften sich oft nicht damit abgeben wollen, alle Beschäftigen in ihren Unternehmen oder Einrichtungen zu vertreten. Krankenschwestern, -Pfleger oder FlugbegleiterInnen sind halt Menschen zweiter Klasse, wenn man selbst Medikamente verschreiben darf oder große Flugzeuge steuert. Das sich das Fernsehen damit intensiv befasst ist gut und richtig. Ich würde es nur authentischer finden, wenn sich andere ModeratoratorInnen damit befassen würden.

Bei den bekannten Nasen habe ich irgendwie das Gefühl, es wird nur angeprangert weil das gerade so schön in den Kram passt. Denn wenn sooo viele Menschen unter den Streiks leiden, steht Wind günstig, um das bestehende, maue Streikrecht noch ein wenig mehr zu beschneiden.

Von Tarifverträgen halten die FragenableserInnen eh nicht viel. Denn damit ist für die Talkshow-Elite zu wenig Kohle zu holen. Nichts für Quasselstrippen mit Eurozeichen in den Augen. Die machen es vorbei an den Tarifverträgen der Sender. Und so funktionierts: Der Verkaufspreis solcher Formate, wenn sich die Massen einmal an die Gesichter geöhnt haben, kann sehr üppig sein. Der geringe Aufwand sorgt für eine hohe Gewinnspanne und volle Taschen. Die ganze Sendung wird einfach inklusive Moderation als Produkt über die eigene Firma angeboten und schon klingelt die Kasse.

Ein solches Vorgehen ist noch dreister als das von Cockpit und Co. Wie will man dieser abgebrühten Talkshow-Elite abkaufen, dass sie noch weiß, was normale Menschen auf der Straße bewegt? An solche Stellen gehören Menschen mit der nötigen Erdung, bezahlt nach den normalen Tarifverträgen. Keine Menschen, die sich auf Kosten der RundfunkbeitragszahlerInnen über diese Umwege die Taschen füllen.

Damoklesschwert KEF

Egal, ob privater Sender, öffentlich-rechtlicher Sender oder Zeitungsverlag. Überall ist Sparen die Trend-Zielvorgabe, die den Geist unserer Zeit angibt. Die Medien in Deutschland sparen sich alle kaputt, bis sie in nicht allzu ferner Zukunft völlig irrelevant sind. Ist das die Vierte Gewalt von morgen?

Kann Sparen überhaupt ein Ziel sein oder ist Sparen vielmehr ein Mittel, mit dem man ein bestimmtes Ziel erreichen könnte? Zunehmend werden in den Rundfunkanstalten die Berichte der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF-Berichte, als Druckmittel gegen die ArbeitnehmerInnen verwendet. Doch welche Verbindlichkeit haben diese Berichte? Die KEF ist nicht Teil der Gesetzgebung. Sie liefert lediglich regelmäßig einen Bericht für die Landtage. Und die Landtage bekommen viele Berichte in unterschiedlicher Qualität. Diese nehmen ihn dann als Grundlage für die Festsetzung des neuen Rundfunkbeitrags.

Auch sind die KEF-Mitglieder nicht breit legitimiert über die Landtage entsandt oder von den gesellschaftlich noch breiter aufgestellten Rundfunkräten. Nein, die KEF ist an dieser Stelle ein großes Politikum. Die MinisterpräsidentInnen der Länder höchst persönlich entsenden jeweils eine Person in das 16-köpfige Gremium, aus bestimmten Bereichen nach einem bestimmten Schlüssel. Vier davon sind die PräsidentInnen der Landesrechnungshöfe. Diese haben natürlich einen einseitigen Controllerblick. Dazu gesellen sich dann noch einige WirtschaftsprüferInnen, darunter der Aufsichtsratschef von PricewaterhouseCoopers. Den neoliberalen Blick komplettiert dann auch noch ein Professor für BWL. Ein paar Notare und Rechtsanwälte dürfen natürlich auch nicht fehlen. Die Rundfunk-Kompetenz verteilt sich in dem Gremium, wohlwollend gemeint, auf zwei Personen. Einer davon kommt sogar aus NRW und ist Journalist. Der andere wurde von Niedersachsen entsandt, arbeitet an der TU-Braunschweig als Professor für Nachrichtentechnik. Der Rest des Gremiums wird mit wenigen Volkswirten aufgefüllt. Blamabel an dieser Stelle auch: Das Gesamtgremium besteht aktuell aus 15 Männern und nur einer Frau.

Worauf muss die KEF denn nun achten, wenn sie ihren Bericht abliefert? Sie nimmt immerhin Rücksicht auf die Programmautonomie der Rundfunkanstalten. Die Kommission kümmert sie sich darum, die Anmeldungen der Geschäftsleitungen der Rundfunkanstalten „fachlich zu überprüfen und den Finanzbedarf festzustellen. Die Überprüfung bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrages (..) halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist.“ Wie will man das aber ermitteln, wenn man nicht wirklich genug Zeit hat, sich intensiv mit der Materie zu beschäftigen?

Man darf nie vergessen, für wen der Bericht gedacht ist und welche Personen in dem Gremium KEF sitzen. Sie ist ein von hoher politischer Stelle besetztes Organ mit einer lausigen Kompetenz, nämlich der regelmäßigen Zulieferung von Berichten, über dessen Qualität sich streiten lässt. Es gibt ja auch MinisterpräsidentInnen, die den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr oder weniger wohl gesonnen sind. Entsprechend, kann man vermuten, werden sich die von ihnen entsandten Menschen auch bei ihrer Arbeit in der KEF verhalten.

Viele in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bekommen Angst, sobald sie nur den Begriff „KEF“ hören. Dabei scheint die KEF ein mit dem Auftrag maßlos überforderter Haufen zu sein. Denn die ganzen Leute haben ja noch andere Jobs. Selbst, wenn sich diese Personen in Vollzeit mit der Materie beschäftigen könnten, wäre es schon schwer, dann kompetent zu berichten. Aber manche müssen halt noch nebenher so einen Landesrechnungshof leiten. Oder andere hier und da als Professor arbeiten.

Im Vorfeld der Erstellung der KEF-Berichte wird natürlich nur die Rundfunkanstalt angehört, also ausschließlich die Arbeitgeberseite. Aus Sicht von Gewerkschaftern also sehr einseitig. Denn die KEF gestaltet ihre Anhörungen nicht paritätig und ist auch nicht so besetzt.

Wie passt das mit unserem Grundgesetz zusammen? Auf die „Rundfunkfreiheit“ nehmen die KEF-Regelungen Rücksicht. Sie nehmen aber keine Rücksicht auf die im Grundgesetz verankerte „Tarifautonomie“. Denn hier gilt das Prinzip der Subsidiarität und die Tarifverhandlungen werden in den Rundfunkanstalten geführt. Trotzdem werden die KEF-Berichte immer wie ein Damoklesschwert auf die Belegschaft gerichtet.

Ein großes Problem ist jedoch, dass diese Berichte an vielen Stellen in den Rundfunkanstalten unreflektiert verbindlich zitiert werden und blind versucht wird, alles Beschriebene in die Tat umzusetzen.

Wenn ein Rundfunkrat viel Programm bestellt, muss im auch genügend Personal zur Erfüllung des Auftrags bereitgestellt werden. Wenn der Auftrag nicht ausreichend erfüllt werden kann, sind die KEF-Entscheidungen sogar eine Gefahr für den Auftrag der Rundfunkanstalten und damit auch für die Rundfunkfreiheit.

Zeitungsverleger schaffen sich ab

Als Politiker ist man ständig mit der Zukunft beschäftigt. Wie sieht die Umwelt in der Zukunft aus? Wie sieht unsere Stadt in 20 Jahren aus? Wie fließt der Verkehr in einigen Jahren oder Jahrzehnten?

Und was machen die Zeitungsverlage in der Zukunft? Nix. Denn sie schaffen sich gerade selbst ab. Hier wird kein Zukunftsmodell für einen Verlag entwickelt, sondern eine Exit-Strategie, um das Vermögen der Sippe um Verleger Alfred zu sichern. Das ist mir in den letzten Tagen noch mal vermehrt klar geworden, wenn ich als in Köln wohnender Medien- und Netzpolitiker auf unseren lokalen Monopolverlag angesprochen werde. Nachdem bei anderen Zeitungsbeteiligungen viel Geld in den Sand gesetzt wurde, weil man auf die falschen Strategien gesetzt hat, folgt nun ein Kaputtsparkurs auch am Heimatstandort. Hier sind erneut Sanierer am Werk, die keinen Plan davon haben, wie sich die Medienlandschaft in der Zukunft entwickeln wird.

Ein kleines Beispiel gefällig? Als Radiomacher hört man draußen zum Glück nicht, wenn ich den einen oder anderen Rechtschreibfehler in meinen Texten habe. In solch einem Blog fällt das dann schon mal eher auf. Jedoch sieht man die Fehler in den eigenen Texten nicht so leicht, wie die Fehler in fremden Texten. Neulich sagte mir ein junger Kölner, der sehr am Geschehen in der Stadt interessiert ist: „Die DuMont-Sachen lese ich nicht mehr. Die sind inzwischen gespickt von Rechtschreibfehlern.“ Die Tage hörte ich dann die Nachricht, DuMont will auch noch die letzten verbliebenen KorrektorInnen vor die Türe setzen.

Image ist alles. Besonders in Zeiten, in denen sich Nachrichten wie die homophoben Äußerungen des Barilla-Chefs mittels sozialer Netzwerke in Windeseile verbreiten. Im Hause DuMont hat sich die Kunde mit dem Image noch nicht herumgesprochen. Zumindest wird das nicht so ganzheitlich gesehen, wie es sein sollte. Auf der einen Seite schmückt sich die Verlegerfamilie gerne öffentlich mit sozialem Engagement. Auf der anderen Seite wird das soziale Gewissen gerne ausgeblendet, wenn es um die eigene Belegschaft geht. Denn Tarifflucht ist asozial und wenn hier große Teile der Belegschaft in immer neue Tochterunternehmen ausgelagert werden sollen, zeugt das nicht von visionärem Handeln oder von Einfallsreichtum, sondern von plumper Geldgier. So wird das Image ganz schnell ramponiert, was sie durch ihre „sozialen Aktivitäten“ an anderer Stelle mühevoll versuchen aufzubauen. In der alten Welt war man als Quasi-Monopolist sicher, dass die LeserInnen in Köln und Umgebung von diesem asozialen Verhalten nichts erfahren. In der neuen Welt sieht das zum Glück anders aus.

Fragen stellen bei 3-Tage-Wach!

Ihr wollt Infos haben rund um Medien- und Nnoch-fragen3_ffetzpolitische Themen der GRÜNEN? Als Co-Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik der GRÜNEN mache ich mit bei der Aktion 3-Tage-Wach. Am Donnerstag (19.09.13) von 18 bis 20 Uhr sowie am Samstag (21.09.13) von 20 bis 24 Uhr stehe ich für Fragen zum Themenbereich zur Verfügung. Mehr Infos unter www.gruene.de.

Rechtsstaat oder Geheimdienststaat? Geheimdienste oder Pressefreiheit? Alles zusammen geht nicht.

Durch die Snowden-Flucht ist das Thema “Umgang mit Geheimdiensten” mal etwas ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die aktuellen Entwicklungen in der NSA-Affäre mit der spektakulären Flucht von Edward Snowden zeigen, dass dieses Thema auch für die Pressefreiheit als wichtige Säule unserer Demokratie, von entscheidender Bedeutung ist.

WhistleblowerInnen und auch recherchierende JournalistInnen leben gefährtlich, wenn sie Informationen über Geheimdienstaktivitäten an Pressemenschen und damit in die Öffentlichkeit bringen. Sogar Ehepartner werden dann von den Geheimdiensten eingeschüchtert. Sowas gab es zu DDR-Zeiten bei der Stasi auch. Seitdem hat sich unsere Gesellschaft in vielen Bereichen weiterentwickelt. Sollte man zumindest meinen. Doch ist das wirklich so?

Aus meiner Sicht ändert sich nämlich genau bei den Geheimdiensten nichts. Wie auch? Denn von deren Arbeit haben die wenigsten Menschen Ahnung. Deshalb regt sich auch niemand drüber auf. Denn man sieht sie ja nicht. Und wenn dann einige Wochen vor der Wahl mal wieder eine Terrorwarnung unreflektiert durch die Medien verlesen wird, mit wenig nachprüfbaren Quellen, hat das wenig mit journalistischer Sorgfalt zu tun. Hier werden die Medien dann zum Propaganda-Instrument derer, die auf der anderen Seite die Arbeit der Medien als vierte Gewalt gerne einschränken, indem sie Whistleblower oder deren Familien einschüchtern. Als rechtliche Grundlage hierfür angeblich gebrauchte Anti-Terror-Freibriefe, die sich die Geheimdienste zu politisch günstigen Gelegenheiten haben einrichten lassen. Zu diesen günstigen Gelegenheiten haben weite Teile der Presselandschaft selbst mit beigetragen, indem sie unausgewogen über Terror berichteten und die Gefahren durch Geheimdienste auf der Gegenseite verschwiegen? Doch ist das überhaupt die Gegenseite oder ist die Gefahr durch Geheimdienste genauso groß wie die durch Terroristen? Sind vielleicht Terror und Geheimdienstarbeit vom Pinzip her sogar identisch? Denn beides geschieht intransparent und mit einer gehörigen Portion krimineller Energie.

Deshalb sollten sich die Medien viel grundsätzlicher mit dem Thema befassen: Brauchen wir überhaupt Geheimdienste? Auch wenn sich das Thema schwer in Massenmedien umsetzen lässt. Da ist dann etwas Einfallsreichtum der gestaltenden Menschen in Produktion und Redaktion gefragt.

Einblick in die Geheimdienstarbeit

Einblick in die Geheimdienstarbeit

Nach meinem Verständnis passt zu einem wirklichen Rechtsstaat auch kein Geheimdienst. Ein wahrer Rechtsstaat braucht transparente Strukturen. Geheimdienste sind das krasse Gegenteil davon und genau dehalb passen sie auch nicht zu einem Rechtsstaat. Bei diesem Thema kann man sich dann nur für schwarz oder weiß entscheiden. Entweder hat ein Staat Geheimdienste oder er hat keine. Das Bundesverfassungsgericht hat das anscheinend auch erkannt, als es 2003 das NPD-Verbotsverfahren wegen der V-Leute vom Geheimdienst scheitern ließ. Doch die Lobby der Geheimdienste ist nicht ohne. Denn das gescheiterte Verbotsverfahren hätte ja genug Anstoß geben müssen, um mal etwas breiter über die Abschaffung der Geheimdienste in unserem vermeindlichen Rechtsstaat nachzudenken. Das geschah aber nur bedingt.

Eurovision mal anders! – Plädoyer für EU-weite öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Mein Vornamensvetter in Großbritannien, der dortige Premierminister David Cameron, versucht gerade mit populistischen Anti-EU-Reden, seinen erzkonservatioven Parteiflügel zu steicheln. Das macht natürliche eine kleine Runde über die Titelseiten der klassischen und digitalen Medien und schwups ist die EU wieder mal in aller Munde.

Was die PolitikerInnen auf EU-Ebene aber seit Generationen nicht hinbekommen, ist ein Gemeinsamkeitsgefühl der Menschen in Europa zu erreichen. Statt sich als Französinnen und Franzosen, ItalienerInnen, PolInnen oder auch Kölner zu fühlen, sollten Menschen sich lieber als EuropäerInnen oder sogar Weltbürger fühlen. Wie bekommen wir das hin? Ein möglicher Weg ist auf jeden Fall, Gemeinsamkeiten und über gemeinsame Medien zu kommunizieren. Egal ob positiv oder negativ. Wir besitzen in Europa eine breite Medienlandschaft in den einzelnen Staaten, die an inhaltlicher Vielfalt aber zunehmend abbaut. Die bisherige Medienlandschaft kann es nicht ausreichend leisten, dieses Gemeinsamkeitsgefühl entstehen zu lassen. Es muss daher noch eine weitere Ebene über die einzelnen EU-Staaten hinaus hinzukommen.

Die Versuche europäische Medien zu installieren liefen dagegen bisher ins leere. Euronews läuft halbherzig und sendet fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Auch Arte ist gut gemeint. Beschränkt sich aber leider nur auf Deutschland und Frankreich. Ebenso ist 3Sat eine Insellösung. Zudem dümpeln die kommerziellen Medien in weiten Teilen Europas dahin. Ganze Zeitungen werden eingestellt, quasi durch Kaputtsparen gleichgeschaltet. Kein Wunder, dass für sowas auch keinE LeserIn mehr bereit ist, etwas zu bezahlen. ich bekomme ja überall im Netz die gleichen Agenturmeldungen. Kann man das noch als MedienVIELFALFT bzeichnen? Schafft es ein solches System, der Aufgabe als vierte Gewalt gerecht zu werden?

Der leider einzige halbwegs stabile Faktor in unsere Medienlandschaft ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Aber auch hier wird, besonders von den kränkelnden Verlagen, immer versucht, auch diesen kaputt zu reden. Nach dem Motto: “Wenn wir (Mainstream-)Verlage schon untergehen, sollen die öffentlich-rechtlichen Sender gefälligst auch krepieren.” Was bleibt dann noch? Doch wer kontrolliert unsere PolitikerInnen in Brüssel und Straßburg überhaupt, wenn sich unsere Medienlandschaft kaputtspart? Gibt es eine funktionierende vierte Gewalt?

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat sich in vielen Staaten Europas bewährt. Die britische BBC war auch großes Vorbild für das deutsche Rundfunksystem. Manchmal wird da immer noch abgekupfert. Andere Stellen, wie das breit aufgestellte Diversity-Management der BBC werden dagegen eher halb- bis viertelherzig kopiert, wenn überhaupt. Statt zu kleckern, sollten wir an dieser Stelle klotzen. Wir brauchen einen breit aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Europa. Im Netz sowie über Satellit und auch terrestrisch. Eine funktionierende vierte Gewalt, die das Zusammenwachsen Europas ganzheitlich, kritisch und konstruktiv begleitet. Die neue Anstalt sollte breit informieren, die kulturellen Gemeinsamkeiten, die Unterschiede und insbesondere das kulturelle Zusammenwachsen begleiten. Auch Unterhaltende Formate für ganz Europa bräuchten hier einen hohen Stellenwert.

Wie könnte das in der Praxis aussehen? Einen Fehler der politischen EU-Ebene sollte aber nicht wiederholt werden. Nicht alle 23 Amtssprachen der EU dürfen als Hauptsprachen im Programm auftauchen. Wir bräuchten 2-3 Hauptsprachen, in denen dann das Programm produziert wird, die die MacherInnen im Programm sprechen. Aber warum muss man eigentlich jeden O-Ton nochmal extra übersetzen? Wenn die O-Töne im richtigen Kontext eingesezt werden und gut eingebettet sind, erklärt sich der Inhalt ganz von selbst. So käme dann auch die gesamte sprachliche Vielfalt in der EU zu Wort.

Zur Idee der Produzentenverbände zum Verhaltenskodex für ARD und ZDF

Für die „unabhängigen Produzentenverbände“ werden die öffentlich-rechtlichen Budgets auf einmal interessant. Aber erst jetzt. Woher kommt das? Solange es noch bei den Privatsendern genug Geld zu holen gab, waren diese Produzenten auch mit den Aufträgen von dort glücklich. Doch diese Aufträge gehen seit Jahren zurück. Denn bei den Privatsendern gibt es schon lange einen Trend zu Billig-Produktionen, die aber möglichst viel Quote bringen. Und die Hire- and Fire-Mentalität vieler Privatsender hat diese „unabhängigen Produzenten“ – klingt  jetzt vielleicht zynisch – gänzlich unabhängig gemacht. Aus der Not heraus wird deshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die interessant, die vorher für die Privaten produziert haben.

Die Kultur in den öffentlich-rechtlichen Sendern ist allerdings insgesamt eine sozialere als die der Privatsender, deren Kultur die „unabhängigen Produzenten“ zum Opfer gefallen sind. Nach Möglichkeit versuchen die öffentlich-rechtlichen Sender mit Festangestellten oder festen Freien MitarbeiterInnen zu produzieren. Und das ist gut so! Geregelte Tarife ohne Dumping bei outgesourcten Produktionen. Ohne Neid und mit geregelten Arbeitszeiten und bezahlten oder abgefeierten Überstunden. Das sollte meiner Meinung nach auch bei allen Produktionen so laufen. Dumm nur, dass es da ein Politikum und Machtinstrument gibt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender so versucht zu gängeln. Die KEF – eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Vom Grundsatz her eine gute Einrichtung. Allerdings hat diese nicht nur den allgemeinen Finanzbedarf im Auge, sondern auch die Planstellen. Wenn ich ein normales Unternehmen habe, habe ich nur Kosten für mein Produkt. Mir ist es aber egal, ob es Personalkosten oder Sachkosten sind. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist das anders. Da gibt es ein Gremium, dass nicht nur sagt, wie viel Geld insgesamt bereitgestellt werden darf, sonder zusätzlich noch einen Planstellen-Deckel für öffentlich-rechtliche Sender vergibt. Also ein klarer Wettbewerbsnachteil im Vergleich zur freien Wirtschaft, in der es egal ist, ob die Kosten nun für Personal oder für Sach/Material-Kosten anfallen.

Den Wildwuchs der Tochterfirmen bei ARD und ZDF, den die „unabhängigen Produzenten“ kritisieren, ist auch nur eine „Notlösung”. Das eigentliche Problem ist die Trennung der KEF in Personalkosten und Sachkosten. Und die setzt einen Deckel auf Planstellen und damit auf die Personalkosten. Durch die Gründung von Tochterfirmen können aus den Personalkosten Sachkosten werden und großartig Gewinne müssten die Töchter auch nicht abwerfen. So sind diese günstig und können gleichzeitig tariflich bezahlte Arbeit mit geregelten Bedingungen anbieten.

Wie kommen wir raus aus dem Schlamassel?

Die Politik sollte einmal neu über die Kompetenzen der KEF nachdenken. Einen Deckel für alles – egal ob Sachkosten oder Personalkosten. Abgesehen davon sollte auch die Entsendung in die KEF neu geregelt werden. Bisher schicken die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer Menschen in diese Kommission. Damit ist diese gleichzeitig ein Spielball der Politik. Hier muss eine breitere Basis für die Entscheidung gefunden werden. Zum Beispiel könnten die Rundfunkräte in den jeweiligen Landesrundfunkanstalten die Entsendung beschließen.