Erneut gewählt/Auftakt in den Straßenwahlkampf
21. Apr
Heute wurde ich erneut für den Vorstand der Kölner Grünen gewählt. An dieser Stelle nochmal herzlichen Dank an die Mitglieder, die mich so zahlreich gewählt haben!
Direkt nach der Mitgliederversammlung, auf der die Vorstandswahl stattfand, hatten wir unseren Auftakt in den Straßenwahlkampf. In der Schildergasse wurde mit vielen Gästen unser Wahlkampfhäuschen eröffnet. Für mich war es ein interessanter Start in den Wahlkampf. Es gab direkt interessante Diskussionen mit Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und jemandem, der nun auch wahrscheinlich nicht grün wählt. Ich war sehr erstaunt, wie eingeschränkt manche für sich den Berech Medienvielfalt definieren, die es in unserem Land geben soll. Über bestimmte Zeitungen ging der Horizont da nicht hinaus. Radio und Fernsehen sollten schon garnicht zur Vielfalt der Medien in unserem Land dazu gehören. Eine interessante Erfahrung.
Ich hätte nie gedacht, dass es Menschen gibt, die die Aufgabe als vierte Gewalt im Staat nur unter ganz wenigen Zeitungsverlagen aufteilen wollen. Wir brauchen eine starke und vielfälige Medienlandschaft, in der auch die Besitzverhältnisse breit gestreut sind! Gut verteilt auf öffentlich-rechtlich, privat und Bürgermedien!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
19. Dez
bitte beauftragt alle eure AnwältInnen, um an unseren Bundespräsidenten zu schreiben! Unser Staatsoberhaupt hat einen neuen Kommunikationsstiel eingeführt. Dem müssen wir uns alle anpassen. Menschen, die direkt miteinander reden, sind out! Ein Bundespräsident, der direkt zu seinem Volk spricht? Schnee von gestern. Indirekte Kommunikation ist der neue Trend. Viele Menschen kommunizieren ja schon lange nur noch per Anwalt mit staatlichen Stellen. Nun kommuniziert die Person, die das höchste Amt im Staat inne hat, nur noch über Dritte mit uns.
Juristisch sauber geschliffene Formulierungen statt klarer, persönlicher Worte. Geht’s noch? Meine Forderung unter diesen Bedingungen: Bundespräsident abschaffen und statt dessen mit den Nachbarn kooperieren. Vielleicht hat ja Beatrix aus Holland nichts dagegen, auch mal in Deutschland zu regieren?
Der Wulff im (schwarzen) Schafspelz
18. Dez
Ich weiss nicht warum, aber ich hatte immer ein ungutes Gefühl bei diesem “Bundespräsidenten”. Von Anfang an. Auf mich wirkte er nie authentisch. Verstärkt hat sich das ganze noch durch seinen Besuch im Herbst auf dem ver.di Bundeskongress. Bei seiner Rede dort konnte ich ihm mal längere Zeit genauer zuhören. Das ungute Gefühl wurde dadurch noch verstärkt. Er hatte was von einem Pfarrer, der einen auf Moralapostel macht. Ich weiss nicht warum, aber irgendwie habe ich ihm das nicht abgekauft.
Soll ich mich nun darüber freuen, dass mein Gefühl mich mal wieder nicht getäuscht hat? Nein, ich freue mich nicht darüber. Denn das Amt des Bundespräsidenten war für mich immer etwas Besonderes. Auch wenn ich mir hier und da immer auch andere Personen dafür hätte vorstellen können. Bisher hatte die Bundesversammlung eigentlich immer ein ganz gutes Händchen.
Diese besondere Stellung hat sich unser aktueller Bundespräsident bereits vor seiner Wahl verspielt. Nun ist es an der Zeit für Herrn Wulff aus Respekt vor der Institution der Bundespräsidentschaft eine klare Entscheidung zu treffen. Mit seinem aktuellen Rumgeeiere hat Wulff dagegen jeden Respekt verspielt. Wenn Christian Wulff nicht Staatsoberhaupt und Witzfigur in einem sein möchte, sollte er sich schleunigst etwas einfallen lassen. Die Schuld bei der Presse statt bei sich selbst zu suchen und einfach nur von
“Staub aufwirbeln”
zu sprechen, halte ich für respektlos, vor der der Presse in ganz Deutschland. Hat die Presse den Kredit irgendwo aufgenommen oder verspielt hier gerade vieleicht jemand seinen Kredit bei der Bevölkerung? Wie weit ist dieser Bundesprädident mittlerweile von seiner Bevölkerung entfernt?
Abschaffung von Plastiktüten
06. Dez
Ich freue mich, dass auf dem gerade vergangenen Bundesparteitag der Grünen in Kiel unser Antrag zum Thema Plastiktüten angenommen wurde.
“Wir wollen Plastiktüten abschaffen. Tüten auf Basis von fossilen Rohstoffen, die unter natürlichen Bedingungen nicht biologisch abbaubar sind, müssen in Deutschland und europaweit aus dem Verkehr gezogen werden. Als ein erster Schritt zur Abschaffung soll unverzülich eine Umweltabgabe in Höhe von 22 Cent pro Tüte eingefürt werden. Die Einnahmen aus der Abgabe sollen zur Förderung alternativer Verpackungen, für Öffentlichkeitsarbeit zur Vermeidung von Kunststoffabfällen und für die Entwicklung verbesserter Entsorgungsoptionen für Kunststoffabfälle verwendet werden. Sollte diese Maßnahme nicht zum Erfolg führen, setzen wir uns für ein Verbot von Plastiktüten ein.”
Auf Initiative einiger Parteimitglieder aus Köln wurde dieser Antrag entwickelt und für den Bundesparteitag eingereicht, mit der Unterstützung vieler weiterer Grüner aus ganz Deutschland, die den Antrag und die passenden Änderungsanträge unterstützt haben.
Ken FM – Kritische Sendung nach Antisemitismus-Vorwürfen von Sender genommenen – Die Radioszene diskutiert
09. Nov
Ken FM, ein Radioformat, dass aus dem Rahmen fällt. Beim RBB-Sender “Fritz” nimmt man sich Zeit, und versucht, die Themen der aktuellen Themen einzuordnen. Manchmal auch mit einem etwas anderen Blickwinkel auf die Dinge. Die letzte Sendung am Sonntag wurde dann kurzerhand abgebrochen. Dazu der Moderator auf Youtube.
Über das Niveau der Sendung, die seit 10 Jahren im RBB läuft, lässt sich stellenweise natürlich streiten, trotzdem ist dieser Kollege ein Radiomacher durch und durch. Er hat das Medium sehr gut verstanden. Einfache Formulierungen werden gewählt und er hilft, Nachrichten einzuordnen. Zumindest gibt er eine Möglichkeit dazu.
Im Vergleich zu anderen Radiosendungen mit einem so hohen Wortanteil, wirkt die Sendung aber verhältnismäßig flach. Das liegt aber vor allem an der einfachen Wortwahl, mit der aber auch ganz andere Menschen für die Themen gewonnen werden können, als bei einer Diskussion auf Presseclub-Niveau.
Noch tiefer als das Niveau der Sendung des RBB-Kollegen ist aber an vielen Stellen das Niveau der Diskussion über die Sendung unter den RadiokollegInnen im “Radioforum“. Allein schon die Wahl des Thread-Titels:
“Ken Jebsen: Demagogie und Antisemitismus auf GEZ-Kosten”.
Allein diese Headline ist Demagogie pur und der Autor “Makeitso” hats nicht gemerkt. Irgendwie verstanden hat das Radio wohl auch der User “webradioo”. Er macht kurzen Prozess und kommentiert den Anreißer zum Thema mit
“Einweisen…”.
Etwas mehr Zeit hat sich “Grenzwelle” genommen:
“..wer soll denn im Gesinnungstribunal der Sender sitzen, und nach welchen Kriterien soll es entscheiden? Ab wenn fällt man denn in Ungnade? Unwillkürlich fällt mir der Fall Eva Hermans ein. Wäre ein Herr Sarrazin nicht Politiker, sondern Journalist geworden, hätte ihn sein Sender auch rausgeschmissen? Wenn man das auf breiter Front macht, haben alle Journalisten nur noch die Schere im Kopf, wobei mir das heute schon oft so vorkommt, wenn ich mir die Programme so angucke und -höre.”
Ganz in meine Richtung geht da die Äußerung von “monotonie” zu diesem Thema:
“Na ich weiß nicht, was Ihr unter Seriösität versteht. Nur die Wiedergabe des Meinungsspektrums der Bundesregierung? Ich bezweifele, dass es “seriöses Verantwortungsbewußtsein” sei, z.B. fundamentale Kritik an der Politik des Staates Israel, die bestimmten Machteliten nicht passt, mit Antisemitismus gleichzusetzen. Und analytisches Hinterfragen der internationalen medien- und machtpolitischen Mechanismen als Demagogie ab zu kanzeln ist für meinen Geschmack mehr als unseriös und würde ich eindeutig als Gesinnungstribunal auffassen. Ich sehe und höre in den Videos (teilweise sicherlich polemisierende) Meinungsäußerungen und Bewertungen von Hintergründen und Zusammenhängen, die sehr wohl in einem staatsfernen ö.-re. Rundfunk einen Platz haben müssen. Wie wäre es mal, die Aussagen inhaltlich zu hinterfragen, denn es werden ‘ne Menge Aussagen thematisiert, die durchaus belegbare, bekannte (aber in der vermeintlich “seriösen” Berichterstattung unterbewerte) Tatsachen sind.”
Ich teile ebenfalls die Auffassung von “Radiokult:
“Jebsen in die rechte Ecke zu schieben, finde ich dann doch reichlich gewagt. Den seine Sendungen waren immer sehr überspitzt und streitbar. Auf der Homepage zur Sendung gibts genügend Beispiele über die man stundenlang diskutieren könnte.”
Wenn man das so deutet, wie es “empire 1970″ macht, also nur eine willkommene Gelegenheit zum absetzen?
“Was hat eine solche Sendung zu dieser Uhrzeit auf einem Jugendradio verloren? talkradio und dann im DLF oder DLR wäre der bessere Platz gewesen. Oder der Zündfunk bei Bayern2. Selbst dort hätte ich wegen der aufgestellten Thesen und Themen keine große Zukunft gesehen. Ihm einen Maulkorb zu schmieden wäre wohl nicht richtig gewesen. Bleibt also nur absetzen?”
Die Ergänzung von “julian david” geht in die selbe Richtung:
“Also anders ausgedrückt: Was hat politische Bildung im Jugendradio verloren? Wie kann der öffentlich rechtliche Rundfunk dem Versuch Jugendlichen eine kritische Betrachtung der Medien beizubringen eine Bühne bieten? In meinem Weltbild ist genau das seine Aufgabe!”
In Weltbild meinem übrigens auch. Es gibt aber auch Leute, die das Medium Radio gerne ausschließlich in den Händen der Bildungs-Elite hätten. Einer davon “laser 558″:
“Mit einem derart grausamen Deutsch macht der Mann wirklich Programm? Ist ein Abitur nicht bei den meisten öffentlich-rechtlichen Sendern Mindestvoraussetzung?”
Ohne zu wissen, ob der Kollege, über den gesprochen wird, Abitur hat oder nicht. User, die solche Kommentare verfassen, gehören für mich nicht in eine Radio-Redaktion. Denn in einem guten Programm wird verständlich gesprochen, ummöglcihst viele Menschen mit den Inhalten erreichen zu können. Es soll nicht klingen, wie eine vorgelesene Deutsch-Klausur.
Bei allem Frust über das Niveau der user im Radioforum, war ich dann doch ganz froh, dass der User mit dem Einweisen-Kommentar “webradioo” auch zu literarischen Glanzleistungen fähig ist:
“Nach all den Rätseln, die da wären,
bliebe nun wohl noch zu klären,
wer in diesem Sender
war denn der Beender?”
Wenn ich meiner Menschenkenntnis trauen kann, werden sich die Vorwürfe gegen den Kollegen hoffentlich bald in Luft auflösen und die Sendung wird, wie gewohnt, fortgesetzt. In seiner Sendung wirkt Ken durch und durch authentisch. Da passt Antisemitismus auch nicht ins das allgemeine Menschenbild, was der Kollege in seinen Sendunge nach aussen hin vertritt.
Kleiner Nachtrag: Inzwischen hat übrigens auch der Sender reagiert und angekündigt, die Sendung am kommenden Sonntag wieder im Programm zu haben. Mit einem kleinen Haken. Zitat aus der Berliner Zeitung:
“Unklar bleibt zunächst, ob der Sender Jebsen längerfristig beschäftigen wird oder ob sein Vertrag in Kürze beendet wird.”
Aus dem Rundbrief “Forum” von Ver.di im WDR: David Jacobs über Apps im Visier
19. Aug
Ob zur Katastrophe von Fukushima oder zum Tod von Leo Kirch. Die Tagesschau-App hält mich seit Monaten auf dem Laufenden und bei besonders wichtigen Ereignissen vibritert es mal kurz und ich bekomme eine Art SMS angezeigt, in der eine Schlagzeile steht. Kein Wunder, dass dieses omnipräsente, attraktive Produkt ein paar Zeitungsverlegern ein Dorn im Auge ist. So auch unserem langjährigen Kooperationspartner, der WAZ, die uns als günstigen Content-Lieferanten für das Portal “der Westen” nutzen durfte. WAZ und andere Verlage, wie der Kölner quasi-Monopolist Du Mont Schauberg oder auch Springer, klagen nun gegen die App.
Eines könnte der öffentlich-rechtliche Rundfunk vom Springer-Blatt Bild mit Sicherheit noch lernen: Ein selbstbewusstes Auftreten. Natürlich mit weniger Polemik und auf unserem Niveau. Statt sich edelmütig zurückzuhalten, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Öffentlichkeit sich selbstbewusst als starkern Faktor in der Medienlandschaft darstellen. Wir müssen uns hinter einer Bild nicht verstecken. Im Gegenteil. Denn der wirkliche Anwalt der kleinen Frau oder des kleinen Mannes sind wir. Das müssen wir auch nach außen vermitteln. Klotzen statt kleckern.
Im Prozess halte ich persönlich die Chancen der Verleger für nicht sehr groß. Wenn man es technisch betrachtet, dann ist die App sogar noch mehr Rundfunk, als die Internetseite tagesschau.de. Denn die Übertragung zum Handy oder Tablet-PC erfolgt in der Regel drahtlos. Und die App dient ohnehin nur einer anderen Darstellung der Inhalte, die eh schon fürs Netz aufbereitet werden.
Das eigentliche Problem liegt aber woanders. Rückblende: Ende der 90er war ich in einem kleinen Radiosender der einzige, der sich mit dem Online-Auftritt des Senders befasste. Selbst zu dieser Zeit war der WDR schon deutlich weiter. Damals wurden auch in Lokalzeitungs-Verlagen und den Radiosendern, die den Verlagen gehören, Leute belächelt, die sich mit dem Internet als Verbreitungsweg befasst haben. Schon damals merkte ich, dass dort der Anschluss an die technische und gesellschaftliche Entwicklung verpasst wird. Das Problem setzt sich in den Verlagen bis heute fort.
Die Klage und der folgende Prozess scheint für mich nur ein Aufhänger zu sein, um die öffentlich-rechlichen in den eigenen Zeitungen zu diffamieren. Gleichzeitig können die Verlage von ihren eigenen hausinternen Schwächen ablenken. Ideenmangel und die Abhängigkeit von Anzeigenkunden, die auch immer mehr Einfluss auf die Inhalte haben wollen. Das merken auch die LeserInnen und sind nicht mehr bereit, Geld für die Artikel zu zahlen. Ein Teufelskreis. Dabei wünsche ich den KollegInnen in den Verlagen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Vom Himmel fallen diese aber nicht, sondern entstehen nur in innovationsfreudigen Unternehmen. Ich gebe gerne Geld aus für gut gemachte Medien. Es ist aber keine Innovation, wenn Artikel von Schleichwerbung (z.B. die ganzen Volks-Produkte der Springer-Presse) gespickt sind. Ich zahle nur für wirklich unabhängigen Journalismus.
Auf den Prozess dazu bin ich schon sehr gespannt. Spannender wäre es sogar, wenn die Verlage ihre Kraft nicht für einen Schaukampf der Medien untereinander opfern, sondern diese für eine vielfältige, qualitative und innovative Medienlandschaft verwenden.
Murdoch und Kirch
14. Jul
Gestern ging es heiß her im britischen Parlament. Die Folgen des Abhörskandals beim Murdoch-Blatt “News of the World” nehmen ihren Lauf. Obwohl die Parallelen garnicht so groß sind, musste ich dabei unweigerlich an den ruhmlosen Abgang von Leo Kirch auf der deutschen Medienbühne denken. Heute, nicht einmal einen Tag später bekomme ich per Tagesschau-App die Nachricht, dass Leo Kirch gestorben ist. Zufall.
Outsourcing bei der HGK in Köln?
07. Jul
Heute war ich auf einer Dikussionsveranstaltung zum Hafenausbau in Zollstock. Als über das Vorgehen der Häfen und Güterverkehr Köln AG zum Betrieb der Hafenanlagen geredet wurde, traute ich meinen Gewerkschafter-Ohren nicht. Habe ich das richtig verstanden? Die HGK gibt fertige Hafenanlagen ab und lässt sie von anderen betreiben? Ich kenne das unter dem Begriff Outsourcing. Dabei werden Unternehmensaufgaben abgegeben an Drittunternehmen. Die Auslagerung von Arbeitsplätzen in dient meistens dazu die Menschen kostengünstiger zu beschäftigen mit deutlich schlechteren Tarifverträgen oder sogar ohne Tarifverträge.
Warum unterstützt der DGB dann die HGK und damit ein outsoucendes Unternehmen bei seiner Kampagne? Normalerweise ist dem DGB sowas eher ein Dorn im Auge.
David gegen Goliath in Köln
06. Jul
Sonntag ist Wahltag in Köln. Es stehen zwar keine Parteien zur Wahl. Trotzdem gibt es eine wichtige Entscheidung für alle KölnerInnen. An den Ständen auf jeden Fall ein tolles Argument bei der Parteien-Verdrossenheit. Man kann den Menschen sagen, dass sie hier nur über eine Sachfrage abstimmen. Zwar haben die Parteien ihre Positionen zum Thema, aber die Menschen an der Wahlurne können nur Ja oder Nein ankreuzen. Direkte Demokratie. Ansich eine gute Sache. Aber die eine Seite nutzt teilweise öffentliche Gelder wie einen finaziellen Selbstbedienungsladen.
Das Naturschutzgebiet Sürther Aue.
Der Wahlkampf gibt aber ein interessantes Bild auf den Sraßen ab. Wie zu normalen Wahlen hängen an jeder Straßenecke Plakate von diversen Parteien. CDU und SPD sind für den Hafenausbau, bei dem ein Naturschutzgebiet im Kölner Süden geopfert werden soll. Die Kampagne wird finanziell großzügig unterstützt von DGB und den Arbeitgebern sowie die Zwangsmitgliedsorganisationen IHK und Handwerkskammer, die große Etatposten für diese Kampagne zur Verfügung gestellt haben. Auch die Städtische Tochterfirma, die Betreiber des Hafens ist, die HGK, pumpt jede Menge Geld aus ihrem Etat in die Hafenkampagne.
Finanziell nicht so üppig ausgestattet ist die Seite gegen den Hafenausbau. Eine interessante politische Konstellation findet sich zusammen. Da kämpen LINKE, FDP und GRÜNE zusammen für ein Ziel mit Bürgerinitiativen und auch Umweltverbänden.
Die finanziellen Kräfteverhältnisse sind in der Kampagne sehr ungleich verteilt. Die Lobby für den Hafen pumpt geschätzt rund 200.000 Euro in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Die Gegenseite steckt rund 30.000 Euro in ihre Kampagne. Am Sonntag stellt sich dann heraus, ob Geld die Welt regiert oder nicht. Trotzdem müssen für die Zukunft viele Fragen geklärt werden:
- Dürfen Unternehmen Wahlkampf machen für politische Entscheidungen?
- Dürfen Unternehmen in öffentlicher Hand, wie die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK), sich finaziell an einer Seite der Kampagne beteiligen und damit den städtischen Haushalt direkt oder indirekt belasten?
- Dürfen Kammern, deren Mitglieder ja Zwangsmitglieder sind, Geld für Kampagnen locker machen, obwohl viele Mitglieder dagegen sind und nicht austreten können? Gegen die IHK zu Köln gibt es inzwischen eine Strafanzeige.
Und als Gewerkschaftsmitglied finde ich auch das Verhalten von Andreas Kossiski, dem DGB-Vorsitzenden in Köln, fragwürdig. Aus meiner Sicht spannt er den DGB hier etwas rücksichtslos vor den Karren der SPD. Wobei viele Gewerkschaftsmitglieder, im Gegensatz zum DGB-Vorsitzenden, garnicht der SPD angehören. Aus dem DGB kann aber kein einzelnes Mitglied austreten. Denn dort sind nur die Gewerkschaften ansich Mitglied. Auch in meinem Umfeld sind schon Gewerkschaftsmitglieder deswegen ausgetreten. Warum mischt sich hier der DGB ein und nicht nur Einzelgewerkschaften? Denn auch viele Mitglieder in meiner Gewerkschaft sind gegen den Hafenausbau. Im Kerngeschäft der Gewerkschaften, der Tarifpolitik, halte ich Gewerkschaften nach wie vor für Unterstützenswert. Von nachhaltiger Wirschaftspolitik haben weite Teile der Gewerkschaften aber noch nichts gehört.
http://www.facebook.com/Kein.Hafenausbau.in.Godorf
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